Handlungsspielräume sichern – Schulden begrenzen

Im Rahmen der von EURORAI, einem Kooperationsprojekt von regionalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle in Europa, organisierten Fachkonferenz kamen am 01. Oktober 2024 fast hundert Vertreterinnen und Vertreter regionaler Rechnungshöfe in der Landesvertretung zusammen. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes (EuRH), Tony Murphy, betonte in seinem Impuls zur Eröffnung die große Bedeutung der Rechnungshöfe, gerade in Zeiten knapper Kassen. Die Frage, woher die Mittel zur Finanzierung drängender Prioritäten kommen sollen, sei auf absehbare Zeit die zentrale Herausforderung der EU. Im Anschluss stellten Vertreter von vier EURORAI-Mitgliedsinstituten die regionalen Besonderheiten ihrer Arbeit vor. Trotz unterschiedlicher Systeme und regionaler Besonderheiten stellten sich viele Gemeinsamkeiten heraus, v.a. mit Blick auf den demografischen Wandel, Migration und die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges als übergreifende Herausforderungen.

Am Abend fand auf Einladung des Hessischen Europaministers Manfred Pentz und des EURORAI-Präsidenten Joan Carlos Rosselló Villalonga eine Veranstaltung zum Thema „Handlungsspielräume sichern – Schulden begrenzen“ statt. Nachdem Rosselló Villalonga die Arbeit von EURORAI vorgestellt hatte, trug Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, mit einem Impuls zur aktuellen Lage des Bundeshaushalts zur Diskussion bei. In der anschließenden, von Dr. Eva Charlotte Proll moderierten Podiumsdiskussion debattierten Rosselló Villalonga gemeinsam mit Alejandro Ballester Gallardo, Direktor der Kammer V (Finanzierung und Verwaltung der Union) des EuRH, und MdEP Monika Hohlmeier, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, über die Entbürokratisierung von Antragsprozessen und die Notwendigkeit, den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zu reduzieren.