Österreich hat gewählt

Die Ergebnisse der Nationalratswahlen am 29.09.2024 in Österreich und die laufenden Koalitionsverhandlungen standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung in der Reihe „Europa nach den Wahlen“ am 14.10.2024 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Thomas Mayer (Der Standard) erläuterte den 200 Gästen die Wahlergebnisse und analysierte anschließend die politischen Verhältnisse im Gespräch mit der freien Journalistin Silke Wettach. 

Thomas Mayer bezeichnete das Ergebnis als historisch – die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) habe ihr bestes bundesweites Ergebnis in der Geschichte erzielt. Die Zeit der großen Volksparteien ist seiner Ansicht nach in Österreich vorbei. Allerdings bleibe das System mit fünf Parteien erhalten, die Wahl habe nicht zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft geführt. Die Regierungsbildung sei schwierig, so Mayer. Eine große Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) verfüge nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme, dagegen hätten ÖVP und FPÖ eine klare Mehrheit. Denkbar sei auch eine Koalition aus drei Parteien ohne die FPÖ. Das Ergebnis an sich ist nach Auffassung von Thomas Mayer aber keine Überraschung. Er verwies darauf, dass die FPÖ bei den Wahlen 1999 schon 26,9 Prozent erzielt habe, und aktuell in mehreren Bundesländern an der Regierung beteiligt ist. Er betonte, dass Österreich traditionell pro-europäisch eingestellt sei, und als Land mit vielen Nachbarstaaten sei die Einbindung in den Binnenmarkt sehr wichtig. Das werde auch bei der Regierungsbildung Bedeutung haben. Schließlich wies er darauf hin, dass der Bundespräsident nach der österreichischen Verfassung eine wichtige Rolle spielt, da er den Kanzler vorschlägt.