Wirtschaftliche Sicherheit: Europa, Gestalter oder Getriebener?

Diese Fragen standen am 30.01.2024 bei „Europa im Gespräch“ in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel im Mittelpunkt. Auf Einladung des Hessischen Ministers für Bundes- und Europangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz, sprach Michael Hager, Kabinettchef des Vize-Präsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, mit Moritz Koch vom Handelsblatt.

In seinem Impuls erklärte Michael Hager zunächst Hintergründe für die am 24.01.2024 von der Kommission vorgelegten fünf Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa. Aus seiner Sicht hat es die Kommission geschafft, in diesen Initiativen eine Balance zwischen Effizienz und Resilienz in Bezug auf Wirtschaftssicherheit sicherzustellen. Das Instrumentarium, das sich die Kommission mit dem Initiativ-Paket aufgebaut hat, schaffe es zudem, Probleme wie beispielsweise die Resilienz von Lieferketten zu identifizieren und gegebenenfalls zu mildern. Er kritisierte aber die Vorgehensweise einiger Mitgliedstaaten, die versuchen, die ausschließlich Kompetenz der EU in der Außenhandelspolitik zu unterwandern. Ferner stellte Hager klar, dass die EU bereits Instrumente besitze, um wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren, diese aber nicht ausreichend institutionalisiert worden sind. 

Michael Hager ging auch auf die Handelsbeziehungen der EU mit Drittstaaten, insbesondere China und den USA, ein. Er führte aus, welche Strategien und Instrumente die EU nutzen kann und sollte, um defensiv wie offensiv weiterhin auf dem Weltmarkt für freien Welthandel zu kämpfen. Die EU sollte seiner Ansicht nach weiterhin mit China offen Handel treiben, gleichzeitig jedoch eine Diversifizierung ihrer Handelspartner befördern. Weiterhin unterstützt er die Global Gateway Initiative der EU, die er als geeignete Alternative zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ sieht. Die Global Gateway Initiative schaffe mehr Konnektivität. Wichtig sei aber das „Mitnehmen“ aller betroffenen Drittstaaten. In der Fragerunde äußerte sich Michael Hager auch über die vorerst gescheiterten Verhandlungen der EU mit Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Er hat weiterhin Hoffnung, dass man doch noch zu einem Abschluss kommt. Es müssten aber zunächst eine Reihe von technischen Fragen geklärt werden.