Ziviler Ungehorsam im 21. Jahrhundert

„Ziviler Ungehorsam im 21. Jahrhundert“ – Das war das Thema des Mittagsforums Justiz am 04. September 2024 in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU.

Der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz, der Hessische Minister der Justiz und für den Rechtsstaat Christian Heinz, sowie die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hatten gemeinsam zu der Podiumsdiskussion eingeladen. Staatssekretärin Tanja Eichner, Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat, betonte die zentrale Frage, wie weit Protest gehen dürfe, wenn Meinungsbildung durch gezielte Normverstöße beeinflusst werden soll – gegebenenfalls auch unter Beeinträchtigung unbeteiligter Dritter. Sie dankte der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft für den Anstoß zu dieser Veranstaltung, den sie mit einem Aufsatzwettbewerb zu dem Thema gegeben hatte. Dr. Marc C. Hilgard, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung, hob die Aktualität des Themas im Hinblick auf neue Blockaden der „Fridays for Future“-Aktivisten hervor.

Dr. Rainald Gerster, Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, verwies auf die Vorzüge des Rechtstaats auch im Fall der Bestrafung zivilen Ungehorsams und lobte als Juror des Wettbewerbs die handwerkliche Qualität sowie die Stringenz der Argumentation in der strafrechtlichen Arbeit des Siegers Fynn Wenglarczyk, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Der Preisträger erläuterte, dass die Klimaproteste Kernfragen der Demokratie aufwürfen und betonte die Ambivalenz, durch gezielte Normbrüche legitime Ziele zu verfolgen.

Prof. Dr. Clemens Ladenburger, Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, zeigte sich überzeugt, dass die Demokratie in der Lage sei, durch Meinungsaustausch zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Ein Entfall der Pflicht zum Rechtsgehorsam hingegen führe dazu, dass die Demokratie verloren gehe, welche in Zukunft noch zur Bewältigung der sachlichen Aufgaben gebraucht werde. In der lebhaften Diskussion ging es vor allem um den Respekt vor Mehrheitsentscheidungen und den Umgang mit irreversiblen oder irreversibel erscheinenden Sachverhalten. 

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