Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den MFR 2028–2034 vorgelegt, ein Budget von rund 2 Billionen Euro, das die Grundlage für die europäische Förderpolitik der nächsten sieben Jahre bilden wird. Für Hessen bedeutet dieser Vorschlag nicht nur Herausforderungen, sondern auch eine klare Möglichkeit, sich für eine faire und transparente Verteilung der EU-Mittel einzusetzen.
Hessen fordert mehr Mitspracherecht für die Regionen
Die zentrale Änderung im MFR-Vorschlag betrifft die Einführung der sogenannten „nationalen und regionalen Partnerschaftspläne“ (NRP), die sämtliche Förderinstrumente der Kohäsions- und Agrarpolitik zusammenfassen sollen. Diese Reform bedeutet für die Länder, dass sie künftig keine eigenständigen Budgets mehr für Kohäsions- und Agrarpolitik erhalten, sondern lediglich als Mittelnehmer auftreten, ohne formelles Mitspracherecht bei der Planung und Umsetzung.
Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Hessen, betont die Notwendigkeit, den Regionen im Entscheidungsprozess mehr Mitspracherecht zu gewähren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Berlin besser als Wiesbaden weiß, wo in Fulda, Frankfurt oder Kassel der Schuh drückt“, so Pentz. Hessen fordert deshalb eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen und eine stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen. Der NextGenerationEU-Fonds darf nicht als Blaupause für den EU-Haushalt dienen.
Weniger Mittel, weniger Flexibilität: Risiken für Hessen
Für Hessen, als stärker entwickelte Region, könnte die neue Zuweisungslogik des MFR zu geringeren Mittelzuweisungen führen. Da die Mittelvergabe künftig stärker nach Wohlstandslücken in den Regionen erfolgt, könnte Hessen, das bereits über eine gut ausgebaute Infrastruktur und Wirtschaftskraft verfügt, von den neuen Regelungen benachteiligt werden. Gleichzeitig wird die bisher differenzierte Berücksichtigung sozialer und regionaler Herausforderungen weitgehend aufgegeben, was die flexible Handhabung von Fördermitteln erschwert.
Die Forderung Hessens bleibt klar: Ein solches Vorgehen darf nicht dazu führen, dass regionale Besonderheiten und Bedürfnisse künftig nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. In den Worten von Manfred Pentz: „Wir müssen sicherstellen, dass das EU-Budget weiterhin gezielt dort ankommt, wo es gebraucht wird, ohne dabei die Vielfalt und Stärke der Regionen zu gefährden.“
Chancen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Dennoch sieht Hessen auch Chancen im neuen MFR. Die geplante Bündelung von 14 Einzelprogrammen im neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) wird als ein Schritt in Richtung effizienterer Förderung begrüßt. Insbesondere für Hessen, als Wirtschaftsstandort und Innovationszentrum, könnten die neuen Programme zur Förderung der Verteidigung, Weltraumtechnologie und Forschungsprojekte erhebliche Potenziale bieten.
Zudem begrüßt Hessen die Beibehaltung von „Horizont Europa“ als eigenständiges Forschungsrahmenprogramm, das weiterhin eine zentrale Rolle bei der Förderung von Forschung und Innovation spielen soll. Die enge Verzahnung mit dem ECF könnte Hessen die Möglichkeit geben, seine starken Industrien und Forschungslandschaften weiter auszubauen.
Hessen als strategischer EU-Standort
Neben den finanziellen und strukturellen Aspekten des MFR spielt Hessen als Land im Herzen Europas mit wichtigen EU-Institutionen eine herausragende Rolle. Die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Weltraumorganisation (ESA) sowie die neu geschaffene Anti-Money-Laundering Authority (AMLA) sind hier angesiedelt und unterstreichen Hessens zentrale Bedeutung für die europäische Integration und Zusammenarbeit.
Hessen wird den Vorschlag sorgfältig prüfen und seine Interessen einbringen
Hessen wird den Vorschlag zum MFR 2028–2034 sorgfältig analysieren und sich mit Nachdruck in die Verhandlungen einbringen. Minister Pentz betonte in seiner Stellungnahme: „Hessen wird die Verhandlungen zum MFR eng begleiten und dafür sorgen, dass die Interessen der Regionen auch in Zukunft angemessen berücksichtigt werden.“
Besonders wichtig ist Hessen, dass die regionalen Entwicklungsbedürfnisse nicht durch eine vereinfachte Mittelvergabe ignoriert werden. Hessen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Regionen – gerade als wirtschaftlich starke und innovationsfreudige Akteure – eine aktive Rolle bei der Gestaltung der EU-Förderpolitik spielen können.
Die bevorstehenden Verhandlungen werden sicherlich komplex und langwierig sein, aber Hessen bleibt entschlossen, sich konstruktiv einzubringen und für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandssicherung der Region innerhalb der EU zu kämpfen.