Eingeladen hatte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz.
Die Veranstaltung stand unter dem Titel: „Bürokratie als Stolperstein für Wirtschaft, Innovation und Verteidigung – Impulse für ein handlungsfähigeres Europa“. Die Reihe begleitet die Arbeit des Sounding Boards, einem Expertengremium in der Landesvertretung Brüssel, das EU-Gesetzesvorhaben auf Bürokratieabbau prüft.
Zum Auftakt sprach der Europaabgeordnete Lukas Mandl. Er hob hervor, dass in Europa ein Umdenken beim Thema Bürokratie begonnen habe. Gleichzeitig betonte er: Für Fortschritte bei Innovation und Sicherheit braucht es gezielte Investitionen.
Benjamin Hartmann, Experte im Kabinett des EU-Kommissars Andrius Kubilius (zuständig für Verteidigung und Weltraum), stellte anschließend fest: Im Bereich Verteidigung steht die EU unter starkem Druck, Bürokratie abzubauen. Er berichtete über neue Verfahren, die mit dem geplanten „Verteidigungsomnibus“ eingeführt werden sollen.
In der folgenden Diskussion schilderten mehrere Wirtschaftsvertreter konkrete Herausforderungen, darunter Stefan Messer, Aufsichtsratsvorsitzender von Messer SE & Co. KGaA, Thomas Lippok, Chief Strategy Officer der HBK Group und Karsten Lepper, EU-Beauftragter der deutschen Industrie für Verteidigung und Sicherheit (BDSV/BDI). Sie beschrieben Probleme mit aufwendigen Dokumentationspflichten und komplizierter Steuerverwaltung. Lepper kritisierte zum Beispiel, dass zu viel Regulierung Innovation hemme – gerade im Verteidigungsbereich sei das gefährlich.
Srita Heide, Vorsitzende der „Working Group on Global Business and Trade“ von SME Connect, machte deutlich: Viele Gesetze sind für kleine und mittlere Unternehmen kaum verständlich. Rechte und Pflichten seien oft nicht klar erkennbar. Benjamin Hartmann betonte, dass Europas Verteidigungsindustrie flexibel bleiben müsse, um im Ernstfall innovativ reagieren zu können.
Minister Pentz betonte in seinem Schlusswort, dass Hessen bereits konkrete Maßnahmen ergriffen habe – etwa Gesetzesinitiativen im Bundesrat zum Abbau von Bürokratie und zur Abschaffung unnötiger Schriftformerfordernisse. Auch die Sprache in der Verwaltung solle bürgernäher werden. Bürokratie schaffe Planbarkeit und Berechenbarkeit von Verwaltungshandeln, sei also nicht per se schlecht, so Pentz. Wenn man es aber übertreibe, dann schwäche sie den Wirtschaftsstandort und an diesem Punkt sei man gegenwärtig angekommen. Die Moderation übernahm Andreas Heitker, Korrespondent der Börsen-Zeitung.