Crisis Talk zu "Zusammenhalt, Vertrauen und Demokratie in Europa" - Keynote von Prof. Dr. Rainer Forst, Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie und Philosophie

Zusammenhalt, Vertrauen und Demokratie in Europa

Vertrauen, Zusammenhalt, Demokratie – drei große Begriffe, die in Europa derzeit allgegenwärtig sind. Wie belastbar sind sie eigentlich und was beschreiben sie? Spannende Fragen, die am 2. Juni in der Reihe „Crisis Talks“ in der Landesvertretung diskutiert wurden.

Die Veranstaltungsreihe „Crisis Talks wird zusammen mit dem Leibniz-Forschungsnetzwerk „Umweltkrisen – Krisenumwelten“, dem Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt sowie dem „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ durchgeführt und geht der Frage nach, wie Europa mit seinen aktuellen und vergangenen Krisen umgehen sollte. Rebecca C. Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungszentrums Normative Ordnungen der Goethe-Universität sowie des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt, eröffnete die Veranstaltung.

Anschließend wies Prof. Dr. Rainer Forst, Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie und Philosophie, Direktor des Forschungszentrums Normative Ordnungen der Goethe-Universität und stellvertretender Sprecher des FGZ Frankfurt in seinem Impuls darauf hin, dass die Begriffe „Zusammenhalt und Vertrauen“ keinen eigenständigen Wert per se hätten, vielmehr käme es auf den normativen Kontext an. Nationalistischer oder xenophober Zusammenhalt sei etwa ebenso wenig ein Wert wie autoritäres Vertrauen in Führungspersönlichkeiten. Man müsse sich fragen, welche Art von Zusammenhalt oder Vertrauen erstrebenswert sei. Nationalistischer oder xenophober Zusammenhalt sei beispielsweise ebenso wenig ein Wert wie autoritäres Vertrauen in Führungspersönlichkeiten. Man müsse sich fragen, welche Art von Zusammenhalt oder Vertrauen erstrebenswert sei. Erst ein demokratischer Zusammenhalt sei ein Wert. Zusammenhalt und Vertrauen würden gestiftet durch transparente und umfassend öffentlich gerechtfertigte Entscheidungen. Europäische Politik hätte die Chance, den politisch-regressiven Kurs zu durchbrechen.

In der anschließender Paneldiskussion befassten sich MdEP Prof. Dr. Sven Simon, Sandra Parthie, Präsidentin der Arbeitsgruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft, und Prof. Dr. Forst mit unterschiedlichen Facetten von Vertrauen, Zusammenhalt und Demokratie in Europa, so zum Beispiel auch mit der Frage, ob die EU-Kohäsionspolitik dazu einen Beitrag liefere. 

Kohäsionsgelder allein würden nicht reichen, so Parthie, um Regionen langfristig an die EU zu binden. Es käme vor allem darauf an, wie die europäischen Mittel eingesetzt würden. Prof. Dr. Forst wies auf die Relevanz der Förderung strukturschwacher Regionen hin, da diese eine Verbindung zwischen regionalem Zusammenhalt und europäischer Politik darstelle. Einigkeit bestand unter den Panelteilnehmern darüber, dass die politische Kommunikation und Transparenz weiter ausgebaut werden müssen, um das Vertrauen in die EU weiter zu stärken. Um dies zu erreichen, schlug MdEP Simon vor, ein Beteiligungsforum zu schaffen, durch welches die nationalen Parlamente enger in die europäische Gesetzgebung eingebunden würden. 

Helga Schmidt, Publizistin und ehemalige Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Brüssel, führte durch die Veranstaltung.