Newsletter 8/2026

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ob in Wiesbaden, Berlin oder Brüssel: Gute Politik lebt vom Austausch und von der Bereitschaft, Dinge gemeinsam voranzubringen. Genau darum geht es auch in dieser Ausgabe unseres Newsletters.

Das Hessenfest in Berlin hat einmal mehr gezeigt, wie lebendig und vielfältig unser Land ist. Es bringt Menschen zusammen, schafft neue Kontakte und bietet die Gelegenheit, Hessen als starken und verlässlichen Partner zu präsentieren. Solche Begegnungen sind gerade in bewegten Zeiten wichtiger denn je.

Auch Europa bleibt in Bewegung. Mit der irischen Ratspräsidentschaft rücken neue Themen und Impulse auf die europäische Agenda. Viele Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken unmittelbar bis nach Hessen. Deshalb lohnt es sich, den Blick auf die europäischen Entwicklungen zu richten und ihre Bedeutung für unser Land im Blick zu behalten.

Europa begegnet uns aber nicht nur in Gesetzen und politischen Entscheidungen. Es begegnet uns auch im Portemonnaie: Die neuen Euro-Banknoten werden ein sichtbares Zeichen für das sein, was Europa verbindet – und noch kann jede und jeder mitentscheiden, wie diese aussehen sollen.

Mitte Juli hat der Bund mit dem zweiten Entlastungskabinett einen großen Schritt beim Bürokratieabbau nach vorn gemacht. Besonders freut mich die Übernahme von Hessens Pilotprojekt „Die Steuer macht das Amt“ als Blaupause im Bund. Das zeigt einmal mehr: Beim Bürokratieabbau ist Hessen Vorbild. Weniger Bürokratie ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat und eine Verwaltung, die Innovation ermöglicht statt sie auszubremsen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre und hoffe, dass Sie interessante Einblicke und neue Perspektiven mitnehmen.

Ihr 
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, 
Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
BXL Skyline LV Brüssel

RÜCKBLICK

Digital Leaders Roundtable

Welche Relevanz hat eine leistungsstarke digitale Infrastruktur für die Gewährleistung von Unabhängigkeit, Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zuge der digitalen Transformation?

Der 11. Digital Leaders Roundtable zum Thema „For Tomorrow. The path to a future proof and competitive digital infrastructure” am 1. Juli 2026 befasste sich mit diesen für die digitale Souveränität Europas zentralen Fragestellungen.

Nach der Begrüßung durch den Leiter der Hessischen Landesvertretung, Dr. Thomas Eckert, eröffnete Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus mit einer Keynote und hob die Bedeutung der digitalen Infrastruktur für ein souveränes, resilientes und wettbewerbsfähiges Europa in der digitalen Transformation hervor. Weiterlesen

11. Digital Leaders Roundtable - Podiumsdiskussion

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Zukunft der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gilt seit dem 12. Juni 2026. Die Notwendigkeit weiterer Reformen, die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Umsetzung in der Praxis standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Zukunft der Europäischen Menschenrechtskonvention“ am 14. Juli 2026.

Der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck machte deutlich, dass Migration ein zentrales Zukunftsthema für Europa und für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie sei. Die GEAS-Reform sei ein Meilenstein. Die politischen Diskussionen über den besten Weg bei diesem vielschichtigen Thema müssten aber weitergehen, damit individueller Schutz gewährleistet und gleichzeitig politische Handlungsfähigkeit erhalten bleiben könne. Weiterlesen

Begrüßungsrede des Hessischen Ministers des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Prof. Dr. Roman Poseck

NEUES AUS HESSEN

Kennen Sie schon das Europanetzwerk Hessen?

In Hessen werden zahlreiche Aktivitäten im Hinblick auf Europa durchgeführt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist Europas Zukunft ein zentrales Thema. Das Europanetzwerk unterstützt dieses Engagement. Alle, die sich für Europa interessieren, einsetzen, oder in der Europaarbeit tätig sind, bietet es als Plattform Möglichkeiten des Austausches und verbessert die Sichtbarkeit. Es verfügt über mehr als 800 Partner - Institutionen, Vereine, Unternehmen, öffentliche Stellen oder zivilgesellschaftliche Akteure.Hier Öffnet sich in einem neuen Fenstererfahren Sie mehr!

 

Entbürokratisierung

Zweites Entlastungskabinett im Bund – Minister Pentz begrüßt großes Paket

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 im sogenannten zweiten EntlastungskabinettÖffnet sich in einem neuen Fenster Maßnahmen für den Bürokratierückbau von einem Entlastungsvolumen von rund 600 Millionen Euro beschlossen. Damit hat sich die Bundesregierung zum zweiten Mal auf weitreichende Maßnahmen zur Entlastung von unnötiger Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verständigt. Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 wurden bereits über 40 Maßnahmen umgesetzt. Bundesminister Dr. Wildberger erklärte, dass damit seit November rund 9,8 Milliarden der bis 2029 als Ziel vorgegebenen 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingespart werden konnten.

Schwerpunkte der aktuellen Beschlüsse sind beispielsweise die Digitalisierung im Gesundheitswesen – der Papierstau in Praxen und Krankenhäusern soll aufgelöst werden – und der Wegfall der grünen Plakette für E-Autos. Auch müssen Lkw an regional abweichenden Feiertagen nicht mehr stillstehen. Das schafft Planbarkeit für Unternehmen.

Hessen Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz nannte die vorgelegten Beschlüsse der Bundesregierung eine „recht ansehnliche Liste,“ die das Land einen großen Schritt nach vorne bringe. „Es braucht viel Kraft, um den bürokratischen Beton der letzten 20 Jahre aufzubohren,“ so der Minister. Aber es lohne sich, denn Schätzungen zufolge entgehen Deutschland jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung aufgrund von übermäßiger Bürokratie. Besonders stolz zeigte sich der Minister angesichts der Übernahme von Hessens PilotprojektÖffnet sich in einem neuen Fenster „Die Steuer macht das Amt“ als Blaupause im Bund. „Das zeigt einmal mehr: Beim Bürokratieabbau ist Hessen Vorbild.“ Hessens Erfolge und Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind unter Besser Einfach Hessen jederzeit abrufbar.

TERMINVORSCHAU

9. September Mittagsveranstaltung in der Reihe Digital Leaders Roundtable

Wir gehen in die Sommerpause und wünschen Ihnen einen schönen Sommer.

Der nächste Newsletter erscheint am 6. Oktober.

Kontakt

Verantwortlich: Christoph Scheld, Pressesprecher des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Redaktion

Conference & Event Management

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union