wie gewohnt melden wir uns mit aktuellen Nachrichten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin.
Wussten Sie, dass rund 60 bis 70 Prozent der deutschen Gesetze durch Europa beeinflusst sind? Viele Regeln sollen technische Standards angleichen oder versteckte Hürden im Handel abbauen. Der europäische Binnenmarkt war deshalb von Anfang an auch ein Programm zum Bürokratieabbau. In den letzten Jahren hat sich das jedoch verändert: Immer öfter verfolgt die EU mit ihren Vorgaben zusätzliche politische Ziele.
Der Binnenmarkt diente nicht mehr nur den europäischen Grundfreiheiten – also freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehr. Er wurde zunehmend auch genutzt, um politische Vorstellungen von oben durchzusetzen. Entstanden sind dabei sehr komplexe Vorschriften, zum Beispiel im Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder im Datenschutz.
Das Problem: Was auf dem Papier in Brüssel einfach klingt, ist in der Praxis oft schwer umzusetzen. Gesetze wie das Lieferkettengesetz, die Green-Claims- oder die Entwaldungsrichtlinie haben bei vielen Unternehmen große Sorgen ausgelöst. Natürlich will niemand ausbeuterische Arbeit unterstützen oder weniger Umweltschutz. Aber entscheidend ist das richtige Gleichgewicht. Nur wenn Ökonomie und Ökologie im Einklang stehen, wird aus einer Regulierung ein guter Rahmen – und keine zusätzliche Last.
Um diese Balance sicherzustellen, haben wir in unserer Landesvertretung das Sounding Board eingerichtet. Dort prüfen inzwischen 29 Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Institutionen aus Hessen neue EU-Vorhaben. Sie schauen genau hin: Sind Berichtspflichten nötig? Ist das Ganze praktikabel? Bringt es echten Nutzen? Wenn es gute Gründe gibt, etwas zu kritisieren, handeln die Mitglieder gemeinsam und abgestimmt in Brüssel. Das ist kein Selbstzweck, sondern konkrete Politik. Denn unsere Wirtschaft muss im globalen Wettbewerb bestehen – nur dann können wir die großen Aufgaben der Zukunft meistern.
Um diese Aufgaben wird es auch heute beim Jahresempfang der Hessischen Landesvertretung gehen. Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind eingeladen. Ministerpräsident Boris Rhein wird die Gelegenheit nutzen, eine europapolitische Grundsatzrede zu halten.
Besonders freue ich mich, dass wir an diesem Abend auch unseren neuen Leiter der Landesvertretung, Dr. Thomas Eckert, begrüßen dürfen. Mit seiner Erfahrung und Expertise wird er die Stimme Hessens in Brüssel klar und kompetent vertreten.
Ich wünsche Ihnen nun eine spannende Lektüre unseres Newsletters.
Ihr
Manfred Pentz
Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
Land des Monats: Südkorea – ein Land zwischen Tradition und Fortschritt
Welche Länder aus Europa und der Welt prägen eigentlich unseren Alltag in Hessen - ganz gleich, ob beim Essen, Wohnen oder Arbeiten? Viele natürlich: Pasta und Design aus Italien, edle Weine aus Frankreich, Möbel aus Schweden, digitale Innovationen aus den USA. Und Südkorea? Für manche überraschend, ist das Land längst ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens: von Smartphones, Flachbildschirmen und Computern, über Autos bis hin zu Kulturphänomenen wie K-Pop oder preisgekrönten Serien auf Netflix - „Made in Korea“ ist heute überall präsent.
Und Hessen spielt dabei eine zentrale Rolle: Mehr als die Hälfte aller koreanischen Investitionen in Deutschland fließen direkt in unser Bundesland – ein starkes Zeichen für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Zahlreiche koreanische Unternehmen haben ihre Deutschland- oder Europazentralen in Hessen etabliert, viele davon im Raum Frankfurt am Main. Was Japan für Düsseldorf ist, das ist Südkorea für Frankfurt: ein zentraler Brückenkopf für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Ostasien.
Ein weiteres Zeichen dieser wachsenden Partnerschaft: Im vergangenen Jahr unterzeichneten wir eine Absichtserklärung mit der südkoreanischen Provinz Chungnam – eine der wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes. Die Kooperation soll Modellcharakter haben und die Brücke zwischen Hessen und Ostasien weiter stärken. Denn klar ist: Südkorea steht wie kaum ein anderes Land für Innovationskraft – in Technologie, Digitalisierung und Bildung.
Staatsminister Pentz beabsichtigt, Südkorea vom 14. – 19. September zu besuchen, um vor Ort den Grundstein für die nächsten konkreten Schritte in unserer Zusammenarbeit zu legen.
Europaminister Manfred Pentz und Gouverneur S.E. Taeheum Kim bei der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding (MoU) zwischen Hessen und der südkoreanischen Provinz Chungnam im September 2024.
Internationales und Europa / Europanetzwerk
Rückblick: Karin Müller setzt Sommerreise fort
Europa ist nicht nur Politik in Brüssel – Europa ist mitten unter uns. In unseren Städten, Schulen und Vereinen wird die europäische Idee Tag für Tag erfahrbar. Und die Hessische Landesregierung unterstützt Engagement für Europa mit voller Überzeugung.
Im August war Europastaatssekretärin Karin Müller deshalb auf Sommerreise durch Hessen. Sie besuchte eine Schule und Partnerschaftsvereine, die sich mit viel Herzblut für den europäischen Gedanken einsetzen. Im Gepäck hatte sie Förderbescheide im Wert von insgesamt 9.500 Euro – ein klares Signal, dass die Landesregierung ehrenamtliches Engagement für Europa unterstützt.
Am 13. August führte die Reise nach Seligenstadt, Zwingenberg und Pfungstadt: In Seligenstadt sprach Karin Müller mit Bürgermeister Dr. Daniell Bastian und dem Europäischen Freundeskreis. Seit 1967 pflegt die Stadt eine enge Freundschaft mit Triel-sur-Seine in Frankreich. Im Herbst steht eine gemeinsame Wanderung in Verdun an. In Zwingenberg berichtete der Partnerschaftsverein von seiner Reise nach Brisighella in der italienischen Emilia-Romagna. Die Begegnungen dort haben viele wertvolle Eindrücke hinterlassen. In Pfungstadt ging es um die Pläne für die nächste Fahrt ins ungarische Héviz. Bürgermeister Patrick Koch und der Partnerschaftsverein stellten ihre Ideen vor.
Und: Europa findet natürlich an Hessens Schulen statt. Das Goethe-Gymnasium Bensheim feierte zum Beispiel erst kürzlich das 25-jährige Jubiläum als Europaschule. Anlässlich ihres Besuches blickte die Staatssekretärin gemeinsam mit Schulleiter Christian Peter, dem Förderverein und Schülerinnen und Schülern auf die jüngste Studienfahrt in die Emilia-Romagna zurück. Diese wurde vom Land mit 5.300 Euro finanziell unterstützt.
Am 14. August führte die Tour weiter in den Lahn-Dill-Kreis und nach Pohlheim. Dort übergab die Staatssekretärin Förderbescheide in Höhe von insgesamt 3.100 Euro. Mit Landrat Carsten Braun sprach sie über Entbürokratisierung und die internationalen Partnerschaften des Kreises – unter anderem mit Osmangazi (Türkei) und Grodzisk (Polen). In Pohlheim tauschte sie sich mit Bürgermeister Andreas Ruck und dem Partnerschaftsverein über die vielen Aktivitäten vor Ort aus.
Alle besuchten Vereine sind Mitglieder im Hessischen Europanetzwerk. Sie zeigen, wie wichtig der persönliche Austausch für Europa ist.
Zum Abschluss der Reise betonte Karin Müller:
"Europa ist mehr als Politik. Europa ist Freizügigkeit, Partnerschaft und Freundschaft. Vor allem aber ist Europa Begegnung – und genau das ermöglichen unsere Partnerschaftsvereine. Freundschaft kann man nicht beschließen, man muss sie leben: durch Besuche, gemeinsame Veranstaltungen und den persönlichen Kontakt. Ohne das Engagement der Vereine gäbe es diese Verbindung nicht. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken."
Haben auch Sie Interesse, eigene Erfahrungen im Bereich von Städtepartnerschaften und länderübergreifendem Austausch zu sammeln? Auf unserer interaktiven NetzwerkkarteÖffnet sich in einem neuen Fenster können Sie nach passenden Vereinen in Ihrer Nähe filtern. Oder sprechen Sie uns doch direkt an!
Noch nicht ganz überzeugt?
Wir haben bei Jürgen Schu vom Partnerschaftsverein Pohlheim e.V. nachgefragt, wie man sich die Mitgliedschaft in einem Partnerschaftsverein vorstellen kann:
Wie lange sind Sie bereits im Partnerschaftsverein Pohlheim e.V. aktiv und wie kam es dazu? Die Möglichkeit, beim Partnerschaftsverein Pohlheim, der nach einer zuvor einberufenen Informationsveranstaltung am 21. November 2001 gegründet wurde, aktiv zu werden, war für mich eine Herzensangelegenheit. Es war für mich selbstverständlich, dort mitzumachen. Die Gemeinde, jetzt Stadt Pohlheim, die nach der Gebietsreform in Hessen seit dem 1. Januar 1971 aus sechs ehemaligen selbständigen Gemeinden besteht, hat drei Partnerstädte - die Marktgemeinde Admont/Steiermark (Österreich), die ungarische Stadt Zirc und die sächsische Stadt Strehla. Bis zur Gründung der Großgemeinde Pohlheim wurden die Partnerschaftsangelegenheiten von der politischen Gemeinde geführt und geregelt, aber nicht intensiv genug. Der damalige Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer war Ideengeber, einen Partnerschaftsverein zu gründen. Als Mitbegründer, der vorher nie die Möglichkeit hatte, eine der drei Partnerstädte kennenzulernen, geschweige denn zu besuchen, war ich auch bereit, ein Amt im Vorstand zu übernehmen. Als Pressesprecher gehörte ich von Anfang an dem geschäftsführenden Vorstand an. Seit 2018 bin ich auch noch Schriftführer. So Gott will und die Mitgliederversammlung in 2026 für meine Wiederwahl stimmt, bin ich gerne bereit, mich auch über das 25-jährige Bestehen hinaus tatkräftig für den Partnerschaftsverein einzusetzen. Mittlerweile haben meine Frau und ich schon viele Male die Partnerstädte besucht und viele Freunde gefunden, die auch mit Gegenbesuchen in Pohlheim weilten oder zusammen mit den Pohlheimern unterwegs waren.
Was war Ihr bisher schönster Vereinsmoment? Der für mich schönste Vereinsmoment war die Feier des 50-jährigen Partnerschaftsjubiläums zwischen Admont und Pohlheim, das, coronabedingt verspätet, am 16. Oktober 2021 in Admont bei Kaiserwetter mit einem Festabend gefeiert wurde. Zur Pohlheimer Delegation gehörten 90 Personen, die in zwei Bussen für einige Tage in der Steiermark weilten. Mit dabei war auch die weit über Pohlheims Grenzen hinaus bekannte Gesangsgruppe „Mollys“ des gleichnamigen CV-1956 „Die Mollys“ Watzenborn-Steinberg, die für prächtige Stimmung sorgte. Mit dabei waren auch vier Personen aus Strehla (mit dem Bürgermeister an der Spitze) und zwei Partnerschaftsvertreter aus Zirc. Mitgestaltet wurde das unterhaltsame und kurzweilige Programm auch von den Gastgebern. Ein unvergesslicher Moment war zum Finale der gemeinsame Gesang der Europahymne „Freude, schöner Götterfunken“. Ein weiterer grandioser Moment war die in der Zeit vom 22. – 27. Oktober 2008 durchgeführte Bürgerbegegnung in der ungarischen Stadt Zirc, an der neben Pohlheim und Zirc auch Baraolt/Barót (Rumänien) und Nivala (Finnland) sowie eine Delegation aus Admont teilnahmen. Eine dritte nennenswerte Veranstaltung war, dass Pohlheim im Juli 2023 in der Partnerstadt Zirc am besonderen Festival der europäischen Kulturhauptstadt musikalisch mit der Ortsvorsteherin Eva Saarbourg aus Watzenborn-Steinberg am Programm teilnahm. Darüber hinaus erlebnisreich und eindrucksvoll war die Partnerschaftsfahrt vom 16. – 22. Juli 2023 in die drei europäischen Hauptstädte Amsterdam, Brüssel (mit Besuch und Führung im Europaparlament und Besuch der Hessischen Landesvertretung) sowie Paris. Ein Erlebnis war auch die 80-Jahr-Feier der ersten Begegnung der Russen und Amerikaner auf deutschem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg, die an der Elbe bei Strehla Ende April 2025 stattfand. Eine fünfköpfige Delegation des Partnerschaftsvorstandes nahm an den Feierlichkeiten teil. Kontakt wurde dabei auch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten geknüpft, der den Pohlheimern einen Besuch versprochen hat.
Warum lohnt es sich, sich als aktives Mitglied in einem Partnerschaftsverein zu engagieren? Das Vorgenannte mit planen und erleben zu können und zu dürfen, lohnt, sich als aktives Mitglied ehrenamtlich in einem Partnerschaftsverein zu engagieren. An erster Stelle steht: In unserer Partnerschaft voneinander lernen und miteinander handeln für das „Europa der Bürger“. In den vielen Jahren haben sich durch die aktive Mitarbeit Freundschaften entwickelt, die unbezahlbar sind. Die Geschichte in den Partnerstädten persönlich mitzuerleben ist interessanter, als darüber zu lesen.
Neues aus dem Europanetzwerk
Partnerschaftsjubiläen
In diesem Jahr begeht der Freundeskreis Zwingenberg-Brisighella e.V. das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Zwingenberg und Brisighella in der hessischen Partnerregion Emilia-Romagna in Italien. Anknüpfend an eine Reise zu den italienischen Freunden im Frühjahr dieses Jahres empfing der Zwingenberger Freundeskreis Ende August eine Delegation aus der italienischen Partnerstadt, um die gemeinsamen Beziehungen feierlich zu würdigen.
Der Lahn-Dill-Kreis feiert in diesem Jahr das 10-jährige Jubiläum seiner Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem polnischen Landkreis Grodzisk in der hessischen Partnerregion Wielkopolska. Zur Würdigung dieser Beziehungen wird Ende September eine Begegnung beider Landkreise in Polen stattfinden.
Best Practice Projekt „Europa unter Strom“: Jugendliche aus Groß-Umstadt gestalten Stromkästen als Zeichen für Zusammenhalt
Im Rahmen der Europawochen 2025 veranstaltete das Jugendzentrum Groß-Umstadt (JUZ) vom 19. bis 23. Mai 2025 einen fünftägigen Graffiti-Workshop unter dem Titel „Europa unter Strom“. Unter Anleitung des renommierten Graffitikünstlers Michael Noll gestalteten fünf Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren fünf Stromkästen im Stadtgebiet Groß-Umstadt. Die Motive setzen sich mit europäischen Werten wie Toleranz, Zusammenhalt und Vielfalt auseinander.
Ziel des Projekts war es, junge Menschen für den europäischen Gedanken zu sensibilisieren und ihnen gleichzeitig einen kreativen Gestaltungsraum im öffentlichen Raum zu eröffnen. Dabei wurden politische Bildung, Partizipation und künstlerischer Ausdruck miteinander verbunden.
Die gestalteten Stromkästen sind dauerhaft im Stadtbild sichtbar und leisten einen Beitrag zur lokalen Identifikation mit dem europäischen Projekt. Das Projekt wurde von den Teilnehmenden, Passantinnen und Passanten sowie den lokalen Partnern positiv aufgenommen. Die Werke stehen symbolisch für die Energie, die entsteht, wenn junge Menschen Europa mitgestalten dürfen.
Das Projekt wurde mit einer Förderung des Landes Hessen in Höhe von 1000 Euro finanziell unterstützt.
Pilotprojekt in Hessen: Finanzamt Kassel übernimmt die Steuererklärung – ein großer Schritt zur Entbürokratisierung
In Hessen startet ein innovatives Pilotprojekt, das die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger deutlich vereinfachen soll: Erstmals übernimmt das Finanzamt Kassel die Erstellung der Steuererklärung aktiv für eine Testgruppe von Bürgerinnen und Bürgern in Kassel. Damit wird der aufwändige und oft zeitraubende Prozess der Steuererklärung entbürokratisiert.
Das Projekt testet, wie durch den Einsatz moderner digitaler Verfahren und die direkte Übernahme der Steuerdaten durch die Finanzämter eine deutliche Erleichterung erreicht werden kann. Bürgerinnen und Bürger müssen keine komplizierten Formulare mehr selbst ausfüllen, sondern erhalten vom Finanzamt einen automatisierten Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024. Diesen müssen die Bürgerinnen und Bürger nur noch prüfen. Sind sie einverstanden, müssen sie nichts weiter unternehmen. Das Finanzamt Kassel wird nach Ablauf einer Frist von vier Wochen einen Einkommensteuerbescheid 2024 ohne weiteres Zutun erlassen. Sofern den Bürgerinnen und Bürger weitere Aufwendungen entstanden sind, können sie diese innerhalb der Frist geltend machen. Natürlich können sie auch weiterhin eine Steuererklärung abgeben.
Dieses Modell könnte zukünftig die klassische Steuererklärung grundlegend verändern und zeigt, wie Verwaltungsprozesse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neu gedacht werden können. Die Entlastung von bürokratischem Aufwand ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, serviceorientierten Staat.
Entbürokratisierung im Straßenverkehr – Verkehrspaket vorgestellt
Mit dem sog. Verkehrspaket des Hessischen Verkehrsministeriums werden der Straßenbau und das Verkehrsrecht bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet. Das Verkehrspaket enthält 10 Maßnahmen und hat das Ziel, die Planung und Genehmigung im Straßenbau zu vereinfachen, beschleunigen und damit zu entbürokratisieren.
Das Hessische Straßengesetz soll in den kommenden Monaten novelliert werden. Zentrale Bausteine der umfangreichen Novelle sind Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Vereinfachung beim Bau von Straßen und Radwegen.
Die kommunalen Straßenbauförderung wird vereinfacht: Statt aufwändiger Einzelanträge und Verwendungsnachweise soll es künftig eine Pauschalförderung für die Kommunen geben – mit mehr Planbarkeit, Eigenverantwortung und weniger Papier.
Handwerksbetriebe, die geringe Mengen an Gefahrgut transportieren, müssen zukünftig keine unnötigen Schulungen mehr absolvieren und werden damit von unnötiger Bürokratie entlastet.
Genehmigungen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und Krane auf öffentlichen Straßen werden vereinfacht, um Erleichterungen für Landwirte und Baufirmen zu schaffen.
Die Antragsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte werden durch den Einsatz verbesserter IT-Systeme unter Nutzung hessischer Infrastrukturdaten weiter beschleunigt.
Verantwortlich: René Brosius, Pressesprecher des Hessischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund
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