Hessische Staatskanzlei

Newsletter 04/2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gewohnt erhalten Sie heute unseren Newsletter mit vielen Neuigkeiten aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin. 

Der Juni war ein echter Durchbruch in Sachen Entbürokratisierung. Erst gestern hat die Landesregierung ein umfangreiches erstes Bürokratieabbau-Paket beschlossen. Das Gesetzespaket enthält nicht nur Vereinfachungen in 90 Gesetzen und Verordnungen (insgesamt werden 120 Einzelvorschriften geändert oder abgeschafft), sondern erstmals gibt sich die Landesregierung auch Ziele und Grundsätze der Regulierung. Darin verpflichtet sie sich nicht nur auf einen kontinuierlichen Abbaupfad von Vorschriften, sondern eben auch auf Vorgaben, wie ein Kulturwandel in den Verwaltungen erreicht werden kann. So gibt es eine Beweislastumkehr für Berichts- und Dokumentationspflichten. Der Staat muss schon bei der Schaffung von entsprechenden Vorschriften substantiiert darlegen, warum er die Daten überhaupt abfragt. In Genehmigungsverfahren soll künftig eine Orientierung am Regelfall maßgeblich sein und Stichproben sollen Regelkontrollen ersetzen. Schwellenwerte und Bagatellgrenzen als Eintrittspunkte für eine Regulierung – relevant zum Beispiel beim Vergaberecht – sollen deutlich angehoben und in ermessensleitenden Ausführungsbestimmungen soll die Eigenverantwortung des Bearbeiters zugunsten unternehmens- und bürgerfreundlicher Entscheidungen gestärkt werden.

Aber auch auf europäischer und Bundesebene gab es wichtige Weichenstellungen. Die EU-Kommission hat ein Omnibus-Paket für die Verteidigungsindustrie vorgelegt und am 25. Juni 2025 ihren umstrittenen Entwurf der Green-Claim-Richtline zurückgenommen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben mit der Bundesregierung das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen für große Infrastrukturmaßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt. Kurzum: Es war ein guter Monat für die Entbürokratisierung.

Apropos Bundesregierung: Am 11. Juli steht das steuerliche Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – auch als Wachstumsbooster bekannt – zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die kürzlich erreichte Einigung über die Finanzierung dieses Paketes zwischen Bund und Ländern schafft nicht nur Planungssicherheit – insbesondere für die Kommunen – sondern unterstreicht auch die neue Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Profitieren werden alle davon. Denn nicht nur, dass damit wichtige Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft gesetzt werden. Es wird auch der Weg frei gemacht, um wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen.

Wie immer an dieser Stelle, lade Sie herzlich ein: Beteiligen Sie sich an den Debatten. Nutzen Sie zum Beispiel unseren Bürokratie-Melder, wenn Sie konkrete Vorschläge haben und tragen Sie zu einem lebendigen europäischen Leben in Hessen, Berlin oder Brüssel bei.

 

Ihr

Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Manfred Pentz Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Rückblick
 

Veranstaltungsreihe Europäischer Salon mit Polen

Am 27. Juni 2025 fand der Europäische Salon mit dem Gastland Polen statt. Das Programm des 20. Europäischen Salons in der Hessischen Staatskanzlei wurde in Zusammenarbeit mit dem für Hessen zuständigen Generalkonsulat der Republik Polen in Köln gestaltet.

Der Europäische Salon ist eine Veranstaltungsreihe in der Hessischen Staatskanzlei, die gemeinsam mit den konsularischen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten organisiert wird. Im Mittelpunkt steht die kulturelle Vielfalt Europas.

Weitere Informationen zu diesem Veranstaltungsformat finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

 

Internationales
 

15 Jahre gelebte Partnerschaft: Bursa begeistert mit Tanz und Austausch beim Hessentag 2025

Mit farbenfrohen Kostümen und mitreißenden Tänzen begeisterte die Folklore-Tanzgruppe aus dem Bezirksstadtteil Osmangazi (Bursa) beim diesjährigen Hessentag in Bad Vilbel das Publikum – auf den Bühnen des „Treffpunkt Hessen“, im „Trachtenland Hessen“ sowie beim traditionellen Festzug zum Abschluss des Landesfests.

Tanzgruppe aus Bursa

Anlass war ein besonderes Jubiläum: Seit 15 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen dem Land Hessen und der türkischen Region Bursa. Bereits seit 2011 bereichert Osmangazi den Stand der Partnerregionen –und war auch 2025 wieder mit dabei. Der Stand im „Treffpunkt Hessen“ bot neben kulturellen Eindrücken zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch über die langjährige Verbundenheit Hessens mit seinen Partnerregionen, insbesondere der Provinz Bursa.

Politisch wurde die Partnerschaft durch den Besuch der dreiköpfigen Delegation von Bürgermeister Erkan Aydın, Stadtbezirk Osmangazi, unterstrichen. Gespräche mit Staatssekretärin Karin Müller, dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises – mit dem Osmangazi verschwistert ist – sowie der IHK Lahn-Dill standen ganz oben auf dem Programm.

Staatssekretärin Karin Müller und Bürgermeister Erkan Aydın, Stadtbezirk Osmangazi

Land des Monats

Man sagt nicht umsonst: Die gefährlichste Weltanschauung stammt häufig von jenen, die die Welt nie angeschaut haben. Aus diesem Grund präsentieren wir ab dieser Ausgabe in einer neuen Kategorie das „Land des Monats“. Ob ein Land, mit dem Hessen aktuell eng zusammenarbeitet, ein Staat mit bevorstehenden wichtigen Wahlen oder einfach ein Land, das wir Ihnen näher vorstellen möchten – seid gespannt!

Unser erstes Land des Monats sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Anlass ist der Unabhängigkeitstag, den wir in dieser Woche gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden feiern werden. Der 4. Juli ist ein Tag der Freiheit und der weltweit wohl bekannteste Nationalfeiertag. Er jährt sich in diesem Jahr zum 249. Mal.

Hessen lässt sich mit Fug und Recht als das amerikanischste aller deutschen Länder bezeichnen. Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich an der Gründung unseres Bundeslandes nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt und haben uns in vielerlei Hinsicht geprägt. Heute sind die USA Hessens Wirtschaftspartner Nummer eins in der Welt und für die USA ist Hessen das Tor in den deutschen und europäischen Markt. Der Außenhandel zwischen Hessen und den USA beträgt aktuell fast 24 Mrd. Euro. Aus keinem Land importiert Hessen so viele Waren wie aus den USA. 2022 beliefen sich die Direktinvestitionen von US-Unternehmen in Hessen auf rund 42,6 Milliarden Euro. 

In Wiesbaden-Erbenheim befinden sich bedeutende US-Militärstützpunkte, die für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas entscheidend sind. Hessens Beziehungen zu den USA sind getragen von Freundschaft, enger Partnerschaft und dem Versprechen, gemeinsam für die Freiheit einzustehen. 

Diese Woche feiern wir nun also einmal mehr den 4. Juli. Wenn das kein guter Grund ist für ein BBQ im Garten, leckere Hotdogs und die neuesten Hits von Taylor Swift? Happy Birthday to all our American friends!

Schon gewusst? 
Hessen und der US-Bundesstaat Wisconsin unterhalten eine lange und traditionsreiche Regionalpartnerschaft. Sie gilt als die erste Regionalpartnerschaft zwischen einem US-Bundestaat und einem deutschen Bundesland. Im kommenden Jahr werden wir das 50-jährige Jubiläum unter dem Motto „50 Jahre HessenWisconsin – eine transatlantische Erfolgsgeschichte“ feiern.

 

Entbürokratisierung
 

Bündnis gegen Bürokratie

Auf Einladung von Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat am 5. Juni 2025 das Bündnis gegen Bürokratie getagt, um aktuelle Maßnahmen zur Entbürokratisierung zu beraten. Minister Manfred Pentz informierte die beteiligten 19 Verbände und Institutionen über das beabsichtigte Erste Bürokratieabbaugesetz, das am 30. Juni 2025 in das Entbürokratisierungskabinett eingebracht wurde. Ebenso wurden die Mitglieder des Bündnisses über aktuelle Vorhaben des „Sounding Board“ bei der Landesvertretung in Brüssel informiert. Dort arbeiten mittlerweile 28 Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf EU-Ebene anzustoßen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Erste Sitzung des Entbürokratisierungskabinetts

Ein zentrales Ziel der Hessischen Landesregierung ist die Entbürokratisierung. In der ersten Sitzung des Entbürokratisierungskabinetts am 30. Juni 2025 haben die Kabinettsmitglieder unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein das Erste Bürokratieabbaugesetz eingebracht. In 90 Artikeln werden überwiegend Querschnittsthemen aufgegriffen, die ressortübergreifend viele Gesetze und Verordnungen betreffen und damit viele Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Dies betrifft insbesondere diese Themenfelder:

  • Verzicht auf das Schriftformerfordernis
  • Verzicht auf die Vorlage von Originalen, Beglaubigungen und Geburtsurkunden
  • Abbau von Berichtspflichten
  • Beschleunigung bei der Einbindung öffentlicher Stellen (Ersetzen von Einvernehmen durch Benehmen)
  • Abschaffung doppelter Datenlieferungen

Neben dem Bürokratieabbaugesetz haben sich die Kabinettsmitglieder auf Ziele und Grundsätze der Regulierung verständigt. Diese beschreiben, nach welchen einheitlichen Prinzipien die Landesregierung ressortübergreifend den Bürokratieabbau vorantreiben und neue Rechtsetzung gestalten will. Die Ministerien nehmen sich vor, bis Ende 2025 den von ihnen verantworteten Normenbestand zu überprüfen. Das gemeinsame Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode den Normenbestand und Bürokratieaufwand kontinuierlich abzubauen sowie Verfahren zu beschleunigen. Bei der Formulierung von Vorschriften ist sowohl auf die Anwenderfreundlichkeit als auch auf die Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu achten.

Weitere Informationen finden Sie hierÖffnet sich in einem neuen Fenster.

 

Terminvorschau

Veranstaltungen aus dem Europanetzwerk:

  • 26. Juli: Eröffnung der Vernissage des 7. Malersymposiums des Malerstübchens Willingshausen e.V., anschließend 5 Wochen Ausstellung und Verkauf
  • 26. Juli: Bi-Kulturelles Chorfestival 2025 "Coming Together" im Rahmen des Deutsch-Sardischen Kulturaustauschs des Hauses der Musik e.V.: Konzert in Hanau (Marstall/Kulturhalle) sowie 
  • 27. Juli: Teilnahme am internationalen Chorfestival Hanau (Kulturhalle Hanau Steinheim)

Der nächste Newsletter erscheint am 5. August.

Kontakt

Verantwortlich: René Brosius, Pressesprecher des Hessischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund

Hannah Wangard

Redaktion

Abteilung Internationales und Europa

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