Die Hessische Landesregierung lehnt die Pläne der Europäischen Union ab, die Börsenaufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) mit Sitz in Paris zu übertragen. Ministerpräsident Boris Rhein sagte in Wiesbaden: „Die Pläne der EU zur Zentralisierung der Börsenaufsicht bei der ESMA in Paris gefährden unseren Finanzplatz. Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten brauchen wir eine dezentrale Kontrolle der Frankfurter Börse, die unsere Märkte kennt und blitzschnell reagiert. Hier ist das Knowhow vorhanden, um einen Standort von strategischer Bedeutung zu stärken“, äußerte der Regierungschef und fügte hinzu: „Wer im Übrigen glaubt, eine Zentralisierung bringe automatisch weniger Bürokratie, der irrt. Unsere Börsenaufsicht muss in Hessen bleiben – für den Schutz unseres Finanzplatzes und für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.“
Börsenaufsicht gehört nach Hessen
Auch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori positioniert sich gegen eine Zentralisierung der Börsenaufsicht. „Das Subsidiaritätsprinzip ist mehr als ein technischer EU-Grundsatz – es ist ein demokratisches Versprechen: Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie am meisten bewirken. Für die Börsenaufsicht heißt das ganz klar: Sie gehört nach Hessen, nicht in die Hände der EU. Unsere landesweite Aufsicht hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Sie kennt die Besonderheiten des Finanzplatzes Frankfurt, ist nah dran und handelt mit Augenmaß. Eine zentralisierte Kontrolle durch die europäische ESMA würde genau das aufs Spiel setzen – Nähe, Fachkompetenz und Flexibilität“, sagte der stellvertretende Regierungschef und ergänzte: „Die Deutsche Börse mit der Frankfurter Wertpapierbörse und der Eurex ist ein wirtschaftliches Schwergewicht – für Hessen, für Deutschland und für Europa. Wer ernsthaft in Erwägung zieht, die Aufsicht nach Paris oder Brüssel zu verlagern, riskiert nicht nur den Verlust nationaler Einflussmöglichkeiten, erhöht das Risiko einer Abwanderung aus Deutschland heraus, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Stabilität des Standorts. Wir wollen keine Fernaufsicht vom Schreibtisch aus – wir stehen für verantwortungsvolle Kontrolle vor Ort. Eine Schwächung der hessischen Börsenaufsicht ist ein Fehler mit Ansage. Daran lassen wir keinen Zweifel.“
