Hessische Staatskanzlei

75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages

Zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages hat Ministerpräsident Boris Rhein den Bundestag „als größten Lichtblick des Parlamentarismus“ bezeichnet. „Der Bundestag und die Landesparlamente sind die besten Problemlöser in unserem Land. In diesen Gremien bearbeiten demokratisch gewählte Parteien die schwierigsten Herausforderungen – und kommen im Idealfall zu klugen Lösungen“, sagte Rhein und ergänzte: „Gerade in Zeiten multipler Krisen und allgemeiner Verunsicherung zeigt sich, wie wichtig der Bundestag als Kammer gewählter Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf nationaler Ebene ist. Gesellschaftliche Entwicklungen brauchen mutige Menschen, die für ihre Überzeugungen einstehen, Verantwortung übernehmen und die Zukunft Deutschlands gestalten.“

Die Legislative müsse zeigen, dass die Demokratie funktioniere und für jeden in diesem Land arbeite, sagte der Regierungschef. Das gelte aktuell mehr denn je. „Der Bundestag ist die sichtbarste, hörbarste und diskussionsfreudigste Institution des deutschen Parlamentarismus. In einer Zeit, in der viele Menschen politikverdrossen sind, dürfen wir nicht zulassen, dass die multiplen Krisen zu einer Krise von Demokratie führen und diejenigen Institutionen gefährden, für die Männer und Frauen vor langer Zeit gekämpft haben. Der Bundestag als Herzkammer der deutschen Demokratie arbeitet, funktioniert und liefert. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.“

Der erste Deutsche Bundestag war am 7. September 1949 im Plenarsaal des Bonner Bundeshauses zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Parlament bestand aus 402 in den westlichen Besatzungszonen gewählten Abgeordneten und acht Berliner Abgeordneten ohne Stimmrecht. Paul Löbe (SPD) eröffnete als ältester Abgeordneter die Sitzung. Nach ihm ist das heutige Paul-Löbe-Haus in Berlin benannt, das die Ausschüsse des Bundestages beherbergt.

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