Amtsübernahme in der Hessischen Staatskanzlei

„Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen Politik machen, die Probleme löst, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Zuversicht gibt, denn wir leben in unruhigen Zeiten“, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei der Amtsübernahme in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden und fügte hinzu: „Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger machen sich Sorgen um die Zukunft. Daher war es mir wichtig, ein Kabinett zu berufen, das in seiner Zusammensetzung sowohl für Verlässlichkeit und gutes Regieren steht, als auch Zukunftsorientierung bietet und vorausschauende politische Führung verkörpert. Gemeinsam werden wir realpolitisch gestalten, bewegen und auf Basis unseres Koalitionsvertrags das Land ökonomisch und sicherheitspolitisch weiter voranbringen.“

Gerade jetzt brauche das Land mutige Entscheidungen und eine klare Vorstellung davon, wie Hessen auch in Zukunft stark bleibe, sagte der Ministerpräsident und ergänzte: „Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv und gewinnbringend zusammengearbeitet und auf Augenhöhe sehr wertschätzend miteinander verhandelt. Daher freue ich mich, dass wir gemeinsam ein starkes und hochmotiviertes Team aufgestellt haben, das in den nächsten Jahren die vielfältigen Herausforderungen angehen wird, die auch in Hessen vor uns liegen.“

Das Kabinett setzt sich wie folgt zusammen:

• Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum ist Kaweh Mansoori. Der stellvertretende Regierungschef ist Jurist und Bundestagsabgeordneter. Zuvor arbeitete er in einer Frankfurter Großkanzlei.
• Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung ist der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz.
• Prof. Dr. Roman Poseck übernimmt das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.
• Das Ministerium der Finanzen leitet nun Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der zuvor das Kultusministerium führte.
• Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz wird Minister der Justiz und für den Rechtsstaat.
• Armin Schwarz, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Gymnasiallehrer übernimmt das Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen.
• Der Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels führt das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
• Das fortan eigenständige Ministerium für Digitalisierung und Innovation führt Prof. Dr. Kristina Sinemus, die auch zuvor für die Themen zuständig war.
• Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Jurist Ingmar Jung wurde zum Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat ernannt.
• Das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege führt Diana Stolz, zuvor Beigeordnete und Dezernentin für Jugend, Arbeit und Gesundheit im Kreis Bergstraße.
• Heike Hofmann leitet das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und war vorher unter anderem Landtagsvizepräsidentin.

Zum neuen Chef der Staatskanzlei – im Range eines Staatssekretärs – wird Benedikt Kuhn ernannt. Tobias Rösmann bleibt Staatssekretär und Sprecher der Landesregierung.

Der Regierungschef dankte den ausscheidenden Mitgliedern seines Kabinetts: „Im Namen der gesamten Landesregierung möchte ich Tarek Al-Wazir, Axel Wintermeyer, Lucia Puttrich, Peter Beuth, Michael Boddenberg, Angela Dorn, Priska Hinz und Kai Klose herzlich für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Vor allem in der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie haben wir geräuschlos und stets wertschätzend zusammengearbeitet, lösungsorientiert Herausforderungen gemeistert und Hessen zu dem erfolgreichen und lebenswerten Land gemacht, das es heute ist“, sagte der Ministerpräsident.