„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen gefordert werden kann. Der Al-Quds-Tag ist eine Schande für unser Land. Es darf nicht sein, dass ein derart widerwärtiger Aktionstag in unserem Land dauerhaft wie eine normale Demonstration behandelt wird. Der einst von Ajatollah Khomeini ins Leben gerufene Tag verfolgt ein klares Ziel und gefährdet den inneren Frieden in unserem Land. Daher brauchen wir in Deutschland ein grundsätzliches Verbot dieses ´Festtages des Antisemitismus´“, erklärte heute der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker im Vorfeld des für Samstag, den 6. April in Frankfurt vorgesehenen Aufmarsches israelfeindlicher Demonstranten.
„Es geht hier nicht um friedlichen Protest, der Al-Quds-Tag steht unabhängig von der Ausgestaltung einzelner Demonstrationen für den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates. Eine solche Forderung kann in meinen Augen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem Demonstrationsrecht abgedeckt sein. Hier wird gehetzt, für Unfrieden gesorgt und die öffentliche Ordnung massiv gefährdet. Daher muss von den zuständigen Stellen im Bund ein Verbot erfolgen, damit die Hassmärsche des iranischen Mullah-Regimes und seiner verlängerten Arme in unserem Land endlich ein Ende finden. Bis dahin sollte die Stadt Frankfurt als Versammlungsbehörde ein klares Zeichen setzen und den für Samstag vorgesehenen Aufmarsch verbieten“, so Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker weiter.
„Das Mullah-Regime in Teheran führt über die Terrororganisationen Hisbollah im Libanon und Hamas im Gaza-Streifen sowie mit den eigenen Revolutionsgarden in Syrien den Kampf gegen Israel und lässt bei uns deren Vorfeldorganisationen und Sympathisanten aufmarschieren. Und der Al-Quds-Tag ist das Ausrufezeichen dieses Kampfes mit dem klaren Ziel der Auslöschung Israels. Seit dem 7. Oktober beinhaltet diese Botschaft noch die Brutalität der Hamas-Massaker. An diesem Tag wird der Sturm auf Jerusalem ausgerufen und die Demonstranten drücken durch ihr Auftreten Kampfbereitschaft aus. Dies darf nicht von deutschem Boden aus geschehen“, so der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker abschließend.
Hintergrund
Der Al-Quds- bzw. Jerusalemtag wurde 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini initiiert und ruft alle Muslime zur Eroberung Jerusalems und zur Zerstörung Israels auf. Im Iran ist dieser Tag offizieller Feiertag.
