Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina

Gestern hat die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina empfohlen. Hessens Europaminister Manfred Pentz begrüßte den Vorschlag heute als wichtiges Zeichen in die Region. Für die anstehenden Beratungen im Europäischen Rat fordert er ein starkes Signal und eine schnelle Entscheidung.

Dazu sagte der Europaminister: „Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen wäre ein enormer Schritt nach vorn. Bosnien und Herzegowina hat fast drei Jahrzehnte nach dem Kriegsende immer noch mit den Folgen des Krieges und deutlichen gesellschaftlichen Spannungen zu kämpfen. Doch es gibt eine große Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Beitritt und den damit zusammenhängenden Reformen im Land. Wenn man sich anschaut, welchen Reformweg das Land seit der Verleihung des offiziellen Beitrittsstatus Ende 2022 zurückgelegt hat, bekommt man eine Idee davon, wie stark die Perspektive auf den EU-Beitritt wirkt.“

Politischer und wirtschaftlicher Partner

Mit Blick auf die deutsche Position betonte Manfred Pentz: „In Deutschland leben über 200.000 Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas, ca. 25.000 von ihnen leben in Hessen. Damit war Deutschland mit Abstand das Land in der EU, welches die meisten Flüchtlinge aus Bosnien aufnahm. Deutschland gehörte immer zu den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern Bosniens und Herzegowinas und sollte auch bei den Beitrittsbemühungen des Landes ein wichtiger Partner und Verbündeter sein.“

Besorgt zeigte sich der Europaminister über die anhaltenden gesellschaftlichen Spannungen im Land. „Der Schlüssel zu erfolgreichen Beitrittsverhandlungen liegt am Ende in den Händen der Bosnier selbst. Die gesellschaftlichen Spannungen, die voranschreitende Separation der unterschiedlichen Ethnien und der dadurch entstehende politische Stillstand sind die größten Risiken für die Beitrittsverhandlungen und zugleich auch nicht von außen zu lösen. Die fehlenden Perspektiven führen seit Jahren zu einem großen Brain-Drain und gefährden vor allem auch die wirtschaftliche Zukunftsperspektive Bosniens. Eine lange Hängepartie in der Beitrittsfrage würde diese Entwicklung noch beschleunigen.“

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

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