Für den Bundesrat war Hessens Europaministerin Lucia Puttrich eine von zwei Vertreterinnen in der Konferenz. Heute wurden im Bundesrat die Ergebnisse der Konferenz und das weitere Vorgehen beraten.
„Bei der EU-Zukunftskonferenz lief nicht alles rund. Von Beginn an haben wir dafür geworben, den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle einzuräumen. Doch trotz Mängel bei der Umsetzung war man zumindest in einem Punkt erfolgreich: Die Konferenz hat neuen Schwung in den Reformprozess gebracht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass der Bundesrat beim weiteren Vorgehen entsprechend eingebunden wird. Das gilt für Fragen wie etwa der nach einer möglichen Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen ebenso wie für Empfehlungen zur Einberufung eines Konvents“, betonte Hessens Europaministerin heute im Bundesrat.
Ein sicheres, souveränes und unabhängiges Europa
„Die EU steht vor einer wichtigen Weggabelung. Spätestens seit dem Beginn des russischen Vernichtungskrieges in der Ukraine merken wir, wie fragil der Frieden und unsere Sicherheitsarchitektur in Europa sind und ja, wir spüren auch, wie eng unser Wohlstand mit diesem Frieden zusammenhängt. Eine der ganz wichtigen Botschaften der Konferenz kann deshalb unter der Überschrift ‚strategische Souveränität Europas‘ zusammengefasst werden. Europa muss sicherer, souveräner und unabhängiger werden. Das ist der Reformauftrag der Bürgerinnen und Bürger Europas“, sagte Lucia Puttrich, die in diesem Zusammenhang die Stichworte Sicherheit bei der Energieversorgung, Ernährungssicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Lieferketten nannte.
Europäische Zuständigkeiten demokratisch absichern
Zur europäischen Reformdebatte sagte die Europaministerin: „Bereits hinter der Idee, eine solche Konferenz zu veranstalten, stand der Wunsch, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Brüsseler Politik zu verringern. Auf der anderen Seite wird oft die Forderung erhoben, die EU solle bestimmte Politikbereiche zentral übernehmen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diese beiden scheinbar widersprüchlichen Wünsche - zentralere Zuständigkeiten und mehr Bürgernähe – miteinander zu verbinden. Dies werden wir auf der einen Seite durch mehr Transparenz der europäischen Entscheidungswege erreichen, auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der regionalen Ebenen verbessern. Handlungsfähigkeit und demokratische Kontrolle schließen sich nicht gegenseitig auf. Es ist eine Frage des politischen Managements und deshalb auch ein Auftrag an die nationalen Parlamente, sich stärker mit europäischen Themen zu befassen.“
Gemeinsam Ergebnisse zur europäischen Realität werden lassen
Zum weiteren Vorgehen betonte Lucia Puttrich die Rolle der nationalen Parlamente im Reformprozess: „Der Erfolg dieser Konferenz besteht nicht nur in ihrem einmaligen Konzept, sondern er ist uns in die Hände gelegt. Es liegt jetzt an uns, ob wir die Kraft und Entschlossenheit aufbringen können, zumindest Teile der Ergebnisse europäische Realität werden zu lassen. Dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Reformbereitschaft auch des Bundesrates.“
