In Wiesbaden ist zum ersten Mal das „Bündnis gegen Bürokratie“ zusammengetreten. Eingeladen hatte Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz. Das Bündnis besteht zunächst aus 16 Verbänden und Institutionen, die jeweils einen großen Teil der Kommunen, Unternehmen, Landwirte, der technischen Berufe und Gewerkschaftsmitglieder in Hessen repräsentieren. Ziel ist es, aus den vielen Vorschlägen zum Bürokratieabbau eine Entbürokratisierungsstrategie für Hessen zu entwickeln.
Manfred Pentz: „Berg an Bürokratie genauso abbauen, wie wir ihn geschaffen haben - Stück für Stück und jeweils mit einer guten Begründung.“
Der Minister dankte zunächst den Mitgliedern des Bündnisses für ihre Bereitschaft, an dem wichtigen Thema mitzuarbeiten: „Die Entbürokratisierung ist eine Mammutaufgabe, die keiner allein bewältigen kann. Ich danke deshalb allen, die sich für die Auftaktsitzung die Zeit genommen haben. Wir wollen gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Dieser Auftakt ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass wir es ernst meinen und ich lade auch weitere Institutionen und Verbände dazu ein, sich beim „Bündnis gegen Bürokratie“ zu engagieren, sagte Manfred Pentz und ging auf die bevorstehende Arbeit ein: „Wir haben über Jahrzehnte für nahezu jedes Problem eine neue Regel geschaffen. Auf diese Weise haben wir einen Berg von Bürokratie aufgetürmt, bei dem jede Regelung und jedes Gesetz einmal eine gute Begründung und gesellschaftliche Lobby hatte. Wenn wir erfolgreich im Kampf gegen zu viel Bürokratie sein wollen, dann müssen wir diesen Berg genauso abbauen, wie wir ihn geschaffen haben - Stück für Stück, jeweils mit einer guten Begründung und viel Überzeugungsarbeit. Unser Hauptargument dabei ist: Einfach ist einfach besser.“
Struktur der Stabsstelle Entbürokratisierung vorgestellt
Zu Beginn der Sitzung stellt der Minister die neue Arbeitsstruktur in der Staatskanzlei vor: „Wir haben einen sehr erfahrenen Verwaltungsjuristen für die Aufgabe gewinnen können. Er wird die Stabsstelle Entbürokratisierung leiten und ein Team aus Fachleuten wird ihn dabei unterstützen. Uns war es aber wichtig, keine neuen Personalstellen dazu zu schaffen. Wir werden deshalb in den Ressorts Fachleute ansprechen, die uns bei der Arbeit unterstützen. Technische Fragen brauchen technisch sinnvolle Antworten, Fragen des Zuwendungsrechts brauchen Antworten, die mit dem Hessischen Rechnungshof und dem Finanzministerium abgestimmt sind. Deshalb liegt mir viel daran, auf das bereits vorhandene Fachwissen, die Vernetzung und die Erfahrungen innerhalb der Verwaltung zu setzen. Die Aufgabe der neuen Stabsstelle wird es sein, im engen Kontakt mit den Mitgliedern des Bündnisses zu bleiben und deren Anliegen in verwaltungsinterne oder parlamentarische Beratungsprozesse einzubringen. Wir haben mit der Stabsstelle erstmals einen echten Ansprechpartner für das Thema Bürokratieabbau in Hessen geschaffen“, betonte der Entbürokratisierungsminister.
Bündnis soll Fokus auf Hessen legen
„Der Fokus des Bündnisses gegen Entbürokratisierung liegt dabei auf Hessen“, erläuterte Manfred Pentz. „Es gibt bereits zahlreiche Initiativen, Vorschläge oder Verbändebefragungen auf verschiedenen Ebenen, die das Thema allgemein adressieren. Hier müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern wir werden uns als Land Hessen natürlich auf Bundes- und europäischer Ebene einbringen und entsprechende Initiativen starten. Doch wir müssen zuvorderst unsere Hausaufgaben in Hessen erledigen. Es reicht eben nicht, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen und zu hoffen, dass sich dann schon etwas ändert. Wir wollen in Hessen vorangehen und ich weiß, dass wir als Ressort für diese Arbeit die volle Rückendeckung des Ministerpräsidenten Boris Rhein und der gesamten Landesregierung haben“, sagte Manfred Pentz, der in diesem Zusammenhang als Beispiele das Zuwendungsrecht, die Zusammenarbeit mit den Kommunen, bürgerfreundlichere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nannte.
Hinweis:
Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses gegen Bürokratie die Stabsstelle Entbürokratisierung unter folgender E-Mailadresse erreichen:
