Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Bulgarien und Rumänien werden ab 2025 Teil des Schengen-Raums

Bulgarien und Rumänien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Nachdem seit März bereits Kontrollen an den Flughäfen und den Seegrenzen weggefallen sind, wird nun auch das freie Reisen über die Grenzen zu Lande möglich.

Die Grundlage dafür bildet ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten heute in Brüssel. Ab dem nächsten Jahr umfasst der Schengen-Raum damit rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer, die auf einer Fläche von rund 4,5 Millionen km² ohne Grenzkontrollen reisen können.

Anerkennung der Maßnahmen und Ausdruck des Vertrauens

Europaminister Manfred Pentz begrüßte heute in Wiesbaden die Entscheidung: „Europa wächst mit dieser Entscheidung weiter zusammen und das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Es ist gut zu sehen, dass die EU trotz aller Herausforderungen erfolgreich an ihrem Kernprogramm der europäischen Integration arbeitet. Der Wegfall von Grenzkontrollen ist neben der gemeinsamen Währung einer der sichtbarsten Erfolge europäischen Handelns. Die heutige Entscheidung ist das Signal an über 25 Millionen Menschen in Bulgarien und Rumänien, dass sie ohne Vorbehalte Teil der Europäischen Union und damit Teil der europäischen Familie sind.“

Der Minister erinnerte daran: „Schengen ist nicht nur ein Zusammenschluss von Ländern, die irgendwie bereit sind, ihre Grenzkontrollen abzuschaffen. Mit der Mitgliedschaft im Schengen-Raum ist auch ein Sicherheitsversprechen verbunden. Es geht um sichere Außengrenzen, um Standards bei der Strafverfolgung und vieles mehr. Gerade im Bereich irregulärer Migration haben beide Länder in den letzten Jahren sehr viel nachgebessert. Die heutige Entscheidung ist deshalb eine Anerkennung dieser Maßnahmen, aber auch Ausdruck des Vertrauens in europäische Strukturen und in den Umsetzungswillen der europäischen Nachbarn.“

Manfred Pentz betonte: „Die Vergrößerung der Schengen-Familie ist nicht nur das Erreichen einer neuen Ebene der europäischen Zusammenarbeit. Es zeigt auch, dass die EU als Gegenmodell zu Putin-Russland weiterhin attraktiv und erweiterungsfähig ist.“

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

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