Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Ein starkes Europa braucht starke Parlamente

Bereits die ersten Schritte der Europäischen Union, damals noch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), waren parlamentarisch begleitet. Hessens Europaministerin erinnerte an die erste Sitzung der „Gemeinsamen Versammlung“ heute genau vor 70 Jahren, aus der sich später das Europäische Parlament entwickeln sollte.

„Herzlichen Glückwunsch! Vor genau 70 Jahren fand in Straßburg die erste Sitzung der „Gemeinsamen Versammlung“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl statt. Mit dieser Sitzung begann die Geschichte des Europäischen Parlaments“, sagte Lucia Puttrich und ergänzte: „Damals waren es noch die nationalen Parlamente, die insgesamt 78 Abgeordnete mit ausschließlich beratender Funktion entsendeten. Doch es war auch der Beginn, die europäische Entwicklung nicht nur den Regierungen der Mitgliedstaaten zu überlassen. Es wurde ein langer Kampf um mehr parlamentarische Beteiligung in Europa. Dies gilt nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die nationalen Parlamente, die sich ihrerseits vom Alleinentscheider auf nationaler Ebene zu Mitentscheidern auf europäischer Ebene entwickeln mussten. Auch hier war es nicht einfach, den nationalen Regierungen Beteiligungs- und Mitspracherechte abzutrotzen. Je weiter sich aber die EU entwickelt und je intensiver europäische Vorschriften das Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen, desto stärker müssen auch die nationalen Parlamente eingebunden werden. Ein starkes Europa braucht starke Parlamente. Dies gilt auch für den Bundesrat als nationales Parlament, der kein freundlicher Notar europäischer Entwicklungen sein will, sondern ein aktiver Mitgestalter, dessen Zuständigkeiten und Beschlüsse zu respektieren sind.“

„Was den Kampf um eigene Rechte angeht, so kann man durchaus von einer Erfolgsgeschichte des Europäischen Parlaments sprechen. Diese in den letzten Jahrzehnten gewonnene Kraft muss allerdings noch mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Oft hat man das Gefühl, als ob es dem Europäischen Parlament mehr um dogmatische Positionen als um einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger geht. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine wären sichtbare Schritte der Entbürokratisierung, etwa bei Berichtspflichten für Unternehmen oder im Bereich der Lieferketten ein deutliches Signal in diese Richtung“, so Lucia Puttrich.

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Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Pressesprecher Europe-Ressort René Brosius

René Brosius

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