Die Landesregierung will dieses Prinzip auf die Bewertung von europäischen Rechtsetzungsvorhaben anwenden. Das Sounding Board steht Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und Gewerkschaften offen.
Manfred Pentz: „Haben praxisnahe Infrastruktur gegen Bürokratie aufgebaut“
Zu Beginn der Auftaktsitzung begründete der Minister die Einrichtung des Sounding Boards: „Das Sounding Board rundet unsere bisherigen Maßnahmen ab. Mit dem Bürokratie-Melder, mit dem Bündnis gegen Bürokratie, dem Kabinettsausschuss Entbürokratisierung (KASEB) sowie der Stabsstelle in der Staatskanzlei haben wir bereits eine schlagkräftige und praxisnahe Infrastruktur gegen Bürokratie geschaffen. In Brüssel wird das Sounding Board nun europäische Regulierungsvorschläge auf ihren bürokratischen Index, ihre Praktikabilität und ihre Folgen für die Wirtschaft hin untersuchen und wenn notwendig, werden wir auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Es ist ein Bürokratie-Radar, der uns hilft, Überregulierung schnell zu identifizieren. Damit setzen wir nicht nur einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um, sondern unterstützen damit auch ein wichtiges Anliegen der hessischen Wirtschaft.“
Manfred Pentz: „Brüssel ist größter Produzent von Bürokratie“
Die Bedeutung des Sounding Boards erläuterte der Entbürokratisierungsminister am Rande der Auftaktsitzung: „Brüssel ist der größte Produzent von Bürokratie. Bis zu 70 Prozent der deutschen Vorschriften sind von Brüssel beeinflusst. Das ist per se auch nicht schlecht. Denn wenn man die Systeme von 27 Mitgliedstaaten harmonisieren will, dann kann das nur über entsprechende Richtlinien und Verordnungen gehen. Es macht aber auch Sinn, hier genauer hinzuschauen. Denn wenn man an die Flut von Berichtspflichten, an das komplizierte Förderwesen oder auch an das Lieferkettengesetz oder die Entwaldungsrichtlinie denkt, dann wird die EU ihren eigenen Zielen nicht gerecht. Und so möchte ich auch das Sounding Board verstanden wissen. Als unseren Beitrag, Europa besser und einfacher zu machen. Wir wollen Vorschläge aus Brüssel einem Bürokratie- und Praxischeck unterziehen und wenn wir im Ergebnis merken, dass da etwas in die falsche Richtung läuft, dann werden wir unsere Möglichkeiten dazu nutzen, um diese Position auch an der richtigen Stelle in Brüssel zu platzieren.“
Entbürokratisierungsminister: „Bürokratieabbau stärkt Wettbewerbsfähigkeit.“
Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang an die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs. „Wenn man sich in der Welt umschaut, dann hinkt Europa in vielen Bereichen hinterher. Unsere Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb, was heißt, dass sich auch unsere Standortbedingungen im globalen Wettbewerb befinden. Was es bedeutet, wenn diese Bedingungen nicht mehr optimal sind, können wir derzeit im Bereich der Automobilindustrie und vielen anderen Branchen sehen. Den globalen Wettbewerb wollen und können wir nicht zurückdrehen. Im Gegenteil: Die Globalisierung hat uns in den letzten Jahrzehnten nicht nur einen noch nie dagewesenen Wohlstand in Europa ermöglicht, sondern auch vielen Länder des globalen Südens geholfen, sich aus der absoluten Armut zu befreien. Wir müssen uns aber neuen Herausforderungen stellen und dazu gehört, sich auf das zu konzentrieren, was uns stark macht. Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns aktuell noch erlauben. Wenn wir unseren Unternehmen Beschränkungen auferlegen, die ihre globale Konkurrenz nicht hat, dann werden wir den Wettbewerb nicht gewinnen können. Eine überbordende Bürokratie gehört da dazu. Sie ist längst ein Standortfaktor z.B. für Auslandsinvestitionen in Deutschland geworden. Und hier müssen wir ansetzen. Ich jedenfalls verstehe Bürokratieabbau als Strategie, unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken.“
