Entbürokratisierungsminister Pentz mit weiteren Personen in einem Hafenbereich.

Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Entbürokratisierungsminister und Präsident des Rechnungshofs in Norwegen

Norwegen zählt im Bereich der Digitalisierung und Entbürokratisierung zu den fortschrittlichsten Ländern Europas. Deshalb stand der Besuch des Präsidenten des Rechnungshofes und des Entbürokratisierungsministers Anfang dieser Woche im Zeichen der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.

Im Austausch mit norwegischen Digitalisierungsfachleuten, norwegischen Unternehmen sowie der deutschen Außenhandelskammer in Oslo wurde deutlich, wie es dem norwegischen Staat gelingt, durch smarte digitale Services seine Unternehmen für den internationalen Wettbewerb zu stärken und seine Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie und Verwaltungsgängen zu entlasten.

Voneinander lernen, um Leben der Menschen einfacher zu machen

Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz zog heute in Wiesbaden eine positive Bilanz der Reise: „Unser Ziel war es, sich über den aktuellen Stand der Digitalisierung in Norwegen und vor allem mit dessen Verknüpfung zur Entbürokratisierung zu informieren. Und ich bin beeindruckt von dem, was wir in Norwegen gesehen haben. Es ist ein Land, das Entbürokratisierung ernst nimmt und umsetzt. Hier sieht man schlanke und effiziente Strukturen als einen Wettbewerbsvorteil und Standortfaktor. Wo sich der Staat als Dienstleister und Unterstützer der Wirtschaft wie auch der Bürgerinnen und Bürger versteht, sind die Menschen zufrieden mit ihrer Verwaltung. Mir gefällt, dass die Norweger nicht von ‚less bureaucracy‘, sondern von ‚simplification‘ sprechen. Das sollte auch unser Motto werden. Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie ihre Daten nicht immer wieder neu angeben müssen und das ihnen bei einem Anliegen mit nur einem Behördenkontakt geholfen wird.“

Während der Reise machten der Präsident des Rechnungshofs Dr. Walter Wallmann und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz beim Brønnøysund Register Centre, der Registerbehörde Norwegens, und bei der Digitalagentur DigDir halt. Insbesondere die digitale Verknüpfung verschiedener Verwaltungsvorgänge stand dabei im Vordergrund. Dabei wurden auch Fragen der Cybersicherheit und des Datenschutzes thematisiert. 

Präsident Walter Wallmann betonte nach der Reise: „Norwegen ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Ein bedeutender Energielieferant, ein Handelspartner und vor allem auch ein wichtiger Impulsgeber im Bereich Innovation, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir können und sollten von unserem Partner, unserem Freund Norwegen lernen und das haben wir auf unserer Reise auch getan.“

Manfred Pentz ergänzte: „Wir sollten uns in Deutschland nicht immer selber schlecht reden. Auch wir haben zum Beispiel auf kommunaler Ebene schon tolle und innovative Ideen umgesetzt. Wir müssen aber noch besser darin werden, auf der einen Seite die Belange einer datenschutzorientierten und ordentlich arbeitenden Verwaltung zu achten und gleichzeitig mehr für die Bürgerfreundlichkeit zu erreichen. Da helfen oft kleine Änderungen im System, kreative Konzepte, die nur vor Ort entwickelt und umgesetzt werden können. Die Digitalisierung ist dabei ein Hilfsmittel, aber eben nur ein Hilfsmittel. Die persönliche Ansprechbarkeit ersetzen digitale Infrastrukturen gerade nicht. Es geht vielmehr darum, digitale Angebote für diejenigen zu schaffen, die sie nutzen wollen und gleichzeitig die Effizienz der Verwaltung zu steigern.“

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

Pressesprecher Europe-Ressort René Brosius

René Brosius

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