Je nach Schätzung sind zwischen 60 und 80 Prozent der deutschen Vorschriften europäisch beeinflusst. Vieles von dem, was aus der EU kommt, hat den gemeinsamen Binnenmarkt gestärkt und damit unsere exportorientierte Wirtschaft unterstützt. Doch nicht immer hat sich das, was gut gemeint war, auch gut entwickelt. Über die letzten Jahrzehnte ist aus vielen guten Ansätzen ein kaum noch zu überschauendes bürokratisches Geflecht geworden, an dem Bürger wie Wirtschaft verzweifeln.
Erst kürzlich hatte die EU-Kommission deshalb eine „beispiellose Anstrengung beim Abbau von Regeln“ angekündigt. Heute hat die EU-Kommission ein erstes Paket zum Bürokratieabbau vorgelegt. Mittels eines sogenannten Omnibus-Pakets sollen Belastungen aus vier unterschiedlichen Bereichen entweder vor ihrem Inkrafttreten zurückgenommen oder bestehende Dokumentations- und Berichtspflichten verringert werden.
Manfred Pentz: „EU für mehr als die Hälfte der Bürokratielasten in Deutschland verantwortlich“
Hessen Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz begrüßte die geplanten Maßnahmen heute als erstes wichtiges Signal aus Brüssel: „Die geplanten Änderungen sind gut und richtig und ich möchte ausdrücklich denjenigen Kräften in der EU-Kommission danken, die sich dafür eingesetzt haben. Ich weiß, in Brüssel sind viele der Meinung, es reiche, wenn man hier und da ein Hinweisschild im Bürokratiedschungel aufstellt. Doch das liefe letztlich auf ein ‚weiter so‘ hinaus. Schon heute kommt über die Hälfte der Bürokratielasten in Deutschland aus Europa. In quasi jeder Studie zu den wirtschaftlichen Problemen ist die Belastung durch zu viel Regulierung auf den Spitzenrängen. Deshalb reicht es nicht, die Verfahren nur etwas schneller und etwas leichter auszugestalten, sondern besser ist es, einen Abbaupfad bei Belastungen einzuschlagen. Auf diesem Weg ist Brüssel nun einen ersten wichtigen Schritt gegangen und ich hoffe, dass da noch viele weitere Schritte folgen. Dabei geht es nicht nur um Belastungen für Unternehmen, sondern wir brauchen zur Bewältigung unserer sicherheitspolitischen Herausforderungen auch eine solide wirtschaftliche Grundlage. Eine starke Wirtschaft schafft Sicherheit. Das muss die Zielsetzung der nächsten Jahre sein.“
Zu den geplanten Maßnahmen der EU-Kommission gehören eine Abschwächung des umstrittenen Lieferkettengesetzes (Inkrafttreten war für das Jahr 2027 geplant), eine Reduzierung von Nachhaltigkeitsberichterstattungen für Unternehmen (eingeführt im Rahmen des Green-Deals, für große Unternehmen seit 2024 in Kraft getreten und seit 2025 auch für kleinere Unternehmen) sowie Änderungen bei der Taxonomie (bereits in Kraft getreten) und beim CO2-Grenzausgleichsystem (vollständiges Inkrafttreten 2026).
Manfred Pentz: „Ein erster Schritt zur Änderung im Mindset“
Der Minister betonte: „Auch, wenn die geplanten Maßnahmen sehr technisch wirken, ist damit ein wichtiges Signal verbunden – nämlich: Wir haben verstanden. Für die Grundausrichtung der Politik in Brüssel könnte der heutige Tag mehr als Summe ihrer Entscheidungen sein. Nämlich ein ganz großer Schritt in der Veränderung des Mindsets.“
Minister: „Transformations-Imperativ und globaler Wettbewerb beißen sich.“
In diesem Zusammenhang rief der Minister dazu auf, den kürzlich vorgestellten Wettbewerbskompass der EU zu überarbeiten: „Es ist grundsätzlich gut, dass die EU-Kommission das Thema Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung miteinander verknüpft hat. Denn das Eine hat direkte Auswirkung auf das Andere. Doch die Ursache von zu viel Bürokratie ist zu viel politischer Steuerungswille. Politische Programme wie zum Beispiel der Green Deal führen zu mehr Belastungen und einer Vielzahl an Berichts- und Dokumentationspflichten. Wenn die EU-Kommission sich weiterhin als zentraler industriepolitischer Akteur versteht, der Daten sammelt, um auf deren Basis steuernd einzugreifen, dann wird sich an der Belastungssituation der Unternehmen nicht viel ändern. Wer also auf der einen Seite all seine Maßnahmen einem Transformations-Imperativ unterwirft und gleichzeitig von Entbürokratisierung spricht, der widerspricht sich. Die EU-Kommission sollte deshalb ihren Vorschlag überarbeiten und aus dem Wettbewerbskompass einen Wettbewerbsturbo machen.“
