„Mit dem gestern vorgelegten Omnibus-Paket sendet die EU-Kommission ein starkes Signal: Die europäische Verteidigungsindustrie soll schneller, schlagkräftiger und effizienter werden. Genehmigungen, die bisher bis zu fünf Jahren dauern konnten, sollen künftig innerhalb von 60 Tagen erteil sein – mit der Möglichkeit einer automatischen Zustimmung, also einer Genehmigungsfiktion – bei Fristablauf. Genau hier zeigt sich, was ein entschlossener Bürokratieabbau bewirken kann“, sagte Manfred Pentz.
„Hessen ist ein zentraler Standort der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Gerade deshalb begrüßen wir den Vorstoß der Kommission ausdrücklich. Europa wird seine ambitionierten Ziele nur dann erreichen, wenn Investitionen in die Verteidigungsbereitschaft nicht länger an Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen scheitern. Es braucht Mut zur Entbürokratisierung und diesen Mut hat die EU-Kommission jetzt gezeigt“, so Manfred Pentz weiter.
Mehr Tempo und Planbarkeit für Unternehmen
„Mit einem zentralen Ansprechpartner (One-Stop-Shop) für Industrieprojekte, vereinfachten Ausschreibungsregeln und einem besseren Zugang zu Fördermitteln schafft das Paket endlich mehr Tempo und Planbarkeit für Unternehmen, die in Europas Sicherheit investieren. Diesen Schwung müssen wir aber auch dazu nutzen, die Anschaffungen im Rüstungsbereich europaweit besser zu koordinieren“, betonte der Minister.
„Wenn Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen will, muss es auch bereit sein, alte Zöpfe abzuschneiden. Die Vorschläge sind dazu ein erster und wichtiger Schritt und deshalb auch ein wichtiges Beispiel, wie wirksam Bürokratieabbau sein kann. Diesen Mut brauchen wir auch in anderen Bereichen“, sagte Manfred Pentz.
Innovationsprojekte im Verteidigungsbereich unbürokratisch umsetzen
Der Minister betonte: „Hessen wird sich weiterhin in Brüssel dafür einsetzen, dass Förderprogramme, Investitionen und Innovationsprojekte im Verteidigungsbereich unbürokratisch, grenzüberschreitend und industrienah umgesetzt werden. Über das Sounding Board für die Wirtschaft haben wir dafür auch ein wirksames Instrument geschaffen.“
