Am Freitag haben sich die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau geeinigt. Damit ist der Weg für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zum Beitritt zur EU frei. Voraussetzung für diesen Schritt waren erste Reformerfolge in den Ländern. Denn erst, wenn Beitrittskandidaten Reformfortschritte erzielen, spricht die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung an die Mitgliedstaaten aus. Sind die Beitrittsverhandlungen gestartet, ist es das Ziel, in 35 Kapiteln die einzelnen Bereiche wie Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Rechtsstaatlichkeit und einige mehr zu verhandeln. Ziel ist die vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU, der sogenannte „Acquis“. Damit ist die Übernahme beziehungsweise Integration der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht gemeint.
Europaminister Manfred Pentz begrüßte die Entscheidung vom Freitag als wichtiges Signal an die Länder: „Sowohl die Republik Moldau, die ich erst kürzlich besucht habe, als auch die Ukraine haben in den letzten zwei Jahren einen enormen Weg zurückgelegt. Dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dies anerkennen und den Weg für die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen freigemacht haben, ist ein wichtiges Signal der Unterstützung. Denn beide Länder, die Ukraine wegen des Krieges natürlich sehr viel stärker als die Republik Moldau, leiden unter erheblichen russischen Interventionen wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Art. Putins Russland kann den Gedanken nicht ertragen, dass sich seine Nachbarn aus dem Würgegriff russisch-neoimperialer Vorstellungen befreien wollen. Im Fall der Ukraine ist Vladimir Putin deshalb noch nicht einmal vor 100.000fachem Mord, Elend und Zerstörung zurückgeschreckt.“
Europaminister bietet Unterstützung Hessens im Beitrittsprozess an
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf den Hessischen Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag hat in diesem Punkt eine sehr klare Sprache. Hessen ist bereit, die Beitrittsprozesse etwa durch den Ausbau von Tandempartnerschaften mit Verwaltungen, den Austausch von Landesbediensteten oder bei der Förderung des parlamentarischen Austausches zu unterstützen. Denn wir Länder haben eine wichtige Rolle im Beitrittsprozess. Es geht nicht nur darum, am Ende des Verfahrens im Bundesrat dem jeweiligen Beitritt zuzustimmen, sondern wir sind es, die auf eine jahrzehntelange Praxis im Umgang mit europäischem Recht zurückblicken können. Diese praktische Erfahrung können wir jetzt in die jeweiligen Beitrittsprozesse einfließen lassen“, sagte Manfred Pentz und fügte hinzu: „Das machen wir nicht nur uneigennützig. Die Erweiterung der EU ist in unserem Interesse. Der Binnenmarkt und unsere Wertegemeinschaft werden dadurch erheblich größer, aber auch unsere Verteidigungsfähigkeit und Resilienz in ganz vielen Bereichen werden dadurch gestärkt. Wir Länder profitieren enorm von dieser Entwicklung und deshalb ist unsere Unterstützung der Beitrittsverhandlungen auch eine Investition in unsere Zukunft.“
Manfred Pentz: Lückenschluss am Westbalkan und Erweiterung im Osten sind eine große Chance für EU
Hessens Europaminister kündigte an, vom 23.-28. Juni 2024 nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu reisen. „Der Start der EU-Beitrittsgespräche ist ein politisches Signal der Unterstützung in Richtung Kiew und Chişinău. Das ist gut und richtig so. Dabei dürfen wir aber nicht die Länder des Westbalkan vergessen. Seit dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die gesamte Region Südosteuropas wieder stärker in den Fokus gerückt. Mit Montenegro, Albanien und Nordmazedonien finden seit kurzem Beitrittsverhandlungen statt. Im Fall von Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr beschlossen. All das sind gute Entwicklungen, die uns insgesamt die Chance eröffnen, dass wir als Europäische Union Lücken schließen und dass unsere Idee der friedlichen und rechtsstaatlichen Zusammenarbeit eine größere europäische Dimension bekommt. Die EU hat jetzt die Chance, ihre globale Bedeutung zu steigern. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, zugunsten der Ukraine die Länder des Westbalkans zu vernachlässigen. Viele dieser Länder haben bereits vor über 15, teils vor 20 Jahren ihre Beitrittsanträge eingereicht, und es war ein Versäumnis, dass wir das als EU nicht sofort mit voller Kraft und mit der jetzigen Intensität unterstützt haben. Heute müssen wir vielerorts um Vertrauen in die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen und in die Objektivität der Beitrittsverfahren werben. Ich werde deshalb als Zeichen der Unterstützung, aber auch um mir ein eigenes Bild zu machen, Ende dieser Woche nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina reisen.“
