Europaminister Manfred Pentz begrüßte heute die Entscheidung des EuGHs: "Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man sich nur die Vorteile herauspicken kann. Wir sind eine Werte- und Solidargemeinschaft, in der man sich gegenseitig unterstützt und zur Seite steht. Ich hoffe, der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán versteht das Signal aus Luxemburg und sieht es als Chance, in ein konstruktives Miteinander zurückzukehren. Der Konfrontationskurs gegenüber europäischen Entscheidungen und Institutionen muss ein Ende haben. Die EU steht in den nächsten Jahren vor überlebenswichtigen Herausforderungen. Dazu brauchen wir Entschlossenheit und Geschlossenheit und keine politischen Ego-Shooter."
Der Europaminister äußerte sich auch zur Diskussion um ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland. Deutschland blockierte in dieser Woche einseitig weitere EU-Sanktionen gegen Russland, was auf teils heftige Kritik der EU-Partner stieß. Manfred Pentz dazu: „Auf der einen Seite unterstützt Deutschland im Rahmen der G7 die Nutzung von russischen Milliarden für die Ukraine. Auf der anderen Seite blockiert es auf europäischer Ebene weitere Sanktionen gegen Russland. Dieses Verhalten ist widersprüchlich und erinnert an den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. In Brüssel wird in diesem Kontext schon davon gesprochen, dass Deutschland das neue Ungarn sei. Hier muss die Bundesregierung schnell eine Lösung erreichen, ansonsten droht ein herber Vertrauensverlust. Wir sollten nicht den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass Deutschland entschlossen an der Seite der Ukraine steht.“
