In seiner Rede forderte er mehr Wachsamkeit. „Die russische Propaganda verfängt leider bei Teilen unserer Bevölkerung. Die Angstmache mit Atombomben, die Legenden über die angebliche Kriegsschuld der NATO oder historische Narrative, die das Existenzrecht der Ukraine in Frage stellen: Diese Kriegs- und Diktatorenpropaganda sickert zunehmend in unser sicher geglaubtes Haus ein und wir haben alle Hände voll damit zu tun, diese Lügen, diese Unwahrheiten und Fake News zu entlarven“, sagte Manfred Pentz.
Der Minister warnte in diesem Zusammenhang auch vor etwaigen Wahlbeeinflussungen durch Russland: „In diesem Jahr haben wir Wahlen in einigen Bundesländern und auch die Europawahl. Die russische Propaganda zielt darauf ab, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung der Ukraine zu schwächen und sie ist gleichzeitig ein Angriff auf unsere Werte. Putins Trolle haben dem Westen den Krieg erklärt und sie greifen uns dort an, wo wir am empfindlichsten sind. Bei unserer Offenheit und bei unserem Respekt, auch Andersdenkenden gegenüber. Wir Demokraten müssen diesen Kampf annehmen. Wir können ihn nicht ignorieren, ihn aussitzen und hoffen, dass er schon vorüberzieht. Wir dürfen russischen Trolls, Putin-Lovern nicht das Feld überlassen“, erklärte Hessens Minister für Europaangelegenheiten und Internationales.
Großer Dank gilt ehrenamtlichen Unterstützern
Der Staatsminister nutzte seine Rede dafür, den vielen Ehrenamtlichen Ukraine-Unterstützern zu danken. „Was wir gemeinsam, aber allen voran die vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer in den letzten beiden Jahren geleistet haben, ist enorm und wir sind sehr dankbar dafür. Ohne diese Unterstützung hätten wir das nicht so hinbekommen. Von dieser Debatte soll deshalb ein wichtiges Signal ausgehen. Das wir Demokraten uns einig sind und dass wir uns trotz all der aufwendigen Propaganda aus Russland nicht auseinanderdividieren lassen.“
Am Ende seiner Rede ging der Europaminister auch auf die Situation in Russland ein. „Putin ist nicht Russland. Ich bin zutiefst beeindruckt, wenn ich an die mutigen Menschen denke, die trotz Drohungen, trotz hoher Risiken für sich und die Familie, Blumen am Grab von Alexej Nawalny niederlegen. Diese und viele andere Menschen in Russland hat das System Putin in Geiselhaft genommen. Und ich möchte, dass von dieser Debatte auch ein Signal an diese mutigen Russen ausgeht: Wir sehen Euch!“, sagte Manfred Pentz.
