Erst im Mai besuchte Hessens Europaminister Manfred Pentz die Republik Moldau. Seine erste Auslandsreise nutzte der Minister seinerzeit dazu, für eine europäische Perspektive des Landes zu werben. Gestern fand die Stichwahl um die Präsidentschaft statt, die die Amtsinhaberin Maia Sandu knapp für sich entscheiden konnte. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wurde von russischer Wahlbeeinflussung berichtet.
Europaminister Manfred Pentz gratulierte der Präsidentin zur Wiederwahl: „Das war eine Wahl für Europa, für die europäische Integration und für einen friedlichen und demokratischen Weg. Ich gratuliere der Präsidentin Maia Sandu und biete Unterstützung auf den Weg nach Europa an. Schon bei meinem Besuch vor einigen Monaten war die russische Einflussnahme eklatant sichtbar. Da gab es Berichte über Koffer voller Bargeld, die ansonsten mittellose Parteigänger Putins aus Moskau in das Land einführen wollten und es wurden ganz offen Lügen über die EU und den Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien ausgespielt. Gerade für ein relativ kleines Land mit politischen Vorlasten aus der Sowjetzeit ist das eine enorme Herausforderung. Umso stärker finde ich die Reaktion der vielen Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf Fake-News, Verunglimpfungskampagnen und die Stimmenkäufe reinfielen, sondern sich für Europa, für die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden.“
Pentz: „Republik Moldau nur Testlabor für weitere Wahlbeeinflussungen Moskaus“
„Doch machen wir uns nichts vor“, fuhr Pentz fort: „Am Ende ist die Republik Moldau nur ein Testlabor für weitere Einflussnahmen in Europa. Deshalb werden wir solche Versuche der Beeinflussung auch in Deutschland und anderen Ländern der EU erleben. Davor müssen wir unsere Demokratie schützen. Es ist deshalb wichtig, dass wir umgehend die russische Einflussnahme, die Methoden, die Narrative sowie deren Wirkung untersuchen. In der Republik Moldau gibt es eine European Union Partnership Mission mit deutscher Beteiligung und das Zentrum für Strategische Kommunikation und Desinformationsbekämpfung. Wir sollten deren Erkenntnisse nutzen, um uns zu wappnen und um vorbereitet zu sein.“
Zum EU-Beitritt der Republik Moldau sagte Manfred Pentz: „Seit Dezember 2023 ist der Weg zur Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen offen. Das proeuropäische Ergebnis des Referendums und die Wahl von Präsidentin Maia Sandu haben jetzt die Tür für den weiteren Beitrittsprozess weit aufgestoßen. Das ist gut und richtig so. Hessen und Deutschland sollten sich darin aktiv einbringen.“
