Die Republik Moldau stellte unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, am 3. März 2022, ein Beitrittsgesuch. Bereits wenige Monate später, am 17. Juni 2022, erhielt das Land einen Kandidatenstatus. Seit Ende 2023 ist der Weg für den Beginn von Beitrittsverhandlungen frei.
Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag, die auch mit einem Referendum für den weiteren EU-Kurs des Landes verbunden waren, wurden von Seiten der Präsidentin Maia Sandu Vorwürfe gravierender russischer Wahlbeeinflussung erhoben. Unter anderem wurde von Stimmenkauf und politischer Stimmungsmache in den sozialen Medien berichtet.
Europaminister Manfred Pentz warnte heute vor weiteren Einflussnahmen auf Wahlen und Stimmungen in Europa: „Zunächst einmal bin ich froh, dass alle Propaganda Moskaus nichts genutzt hat. Die Menschen haben sich mehrheitlich für eine EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau ausgesprochen. Das ist bei dieser Wahl eine der wenigen guten Meldungen. Schon bei meinem Besuch vor einigen Monaten war die russische Einflussnahme eklatant sichtbar. Da gab es Berichte über Koffer voller Bargeld, die ansonsten arme Parteigänger Putins aus Moskau in das Land einführen wollten und es wurden ganz offen Lügen über die EU und den Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien ausgespielt. Gerade für ein relativ kleines Land mit politischen Vorlasten aus der Sowjetzeit ist das eine enorme Herausforderung. Umso stärker finde ich die Reaktion der vielen Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf Fake-News, Verunglimpfungskampagnen und die Stimmenkäufe reinfielen, sondern sich für Europa, für die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden.“
Pentz: „Republik Moldau nur Testlabor für weitere Wahlbeeinflussungen Moskaus“
„Doch machen wir uns nichts vor“, fuhr Pentz fort: „Am Ende ist die Republik Moldau nur ein Testlabor für weitere Einflussnahmen in Europa. Dabei geht es darum, Chaos zu stiften, die Gesellschaft zu spalten und möglichst die politische Unterstützung für die Ukraine einzudämmen. Dies gilt nicht nur in Wahlzeiten, sondern es geht darum, die Stimmung in den Ländern insgesamt und dauerhaft zu beeinflussen. Chaos und instabile Verhältnisse sind die Grundvoraussetzungen für eine wirksame Propaganda. Deshalb werden wir solche Versuche der Beeinflussung auch in Deutschland und anderen Ländern der EU erleben. Davor müssen wir unsere Demokratie schützen.“
Europaminister: „Erkenntnisse zum Schutz unserer Demokratie nutzen.“
„Es ist deshalb wichtig, dass wir umgehend die russische Einflussnahme, die Methoden, die Narrative sowie deren Wirkung untersuchen. In der Republik Moldau gibt es eine European Union Partnership Mission mit deutscher Beteiligung und das Zentrum für Strategische Kommunikation und Desinformationsbekämpfung. Wir sollten deren Erkenntnisse nutzen, um uns zu wappnen und um vorbereitet zu sein“, sagte der Minister weiter.
Zum EU-Beitritt der Republik Moldau sagte der Manfred Pentz: „Seit Dezember 2023 ist der Weg zur Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen offen. Das Referendum hat jetzt eine weitere Tür für den EU-Beitritt aufgestoßen. Das ist gut und richtig so. Hessen und Deutschland sollten sich in diesen Prozess aktiv einbringen.“
