Der Europaminister beschrieb dabei vier wichtige Themen. Sicherheit, europäische Werte, die Sicherung des Wohlstandes und Europas Stellung in der Welt. „In knapp drei Monaten wird das Europäische Parlament gewählt. Und es ist erstaunlich, dass wir in den Medien mehr über das Duell von Joe Biden und Donald Trump in den USA hören, als von der Europawahl. Das beschreibt sehr deutlich den Stellenwert, den Europa in der medialen Aufmerksamkeit genießt und das müssen wir ändern“, sagte der Europaminister.
„Denn“, so fuhr der Minister fort, „diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl. Sie wird das Wohl und Wehe der Europäischen Union bestimmen. Wenn wir uns die globale Ausgangslage anschauen, dann werden wir als EU in den nächsten Jahren um ihre Identität und ihre Rolle in der Welt kämpfen müssen. Einen Kampf um unsere Werte, ein Kampf um unseren Wohlstand und ein Kampf um unseren Platz in der Welt.“
Unsere Sicherheit ist der Anfang von allem
„Wir brauchen im kommenden Europaparlament eine starke Mehrheit, die nicht vor russischer Aggression oder amerikanischer Selbstverliebtheit einknickt, sondern Europa auf einen strikten Kurs der Verteidigungsfähigkeit bringt. Viel zu lange haben wir uns in Europa auf Amerika und die Nato verlassen und notwendige Investitionen in die Sicherheit verschoben, vertagt oder ignoriert. Doch die Welt hat sich geändert. Mitten in Europa tobt ein konventioneller Krieg in einer Dimension, die wir seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erleben mussten und die Mitgliedstaaten der EU sind nur bedingt verteidigungsbereit. Die Erkenntnis, dass unsere Sicherheit der Anfang von allem ist, ist da. Jetzt braucht es entsprechende Taten“, erklärte Manfred Pentz.
Müssen uns für unsere Werte einsetzen
In seiner Rede zog der Europaminister auch einen Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und der Verteidigung europäischer Werte. „Im Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor geht es nicht nur um Land und Einflusssphären. Das System Putin will alles zerstören, was uns in Europa ausmacht. Unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Und wer sich in unserem Land lautstark für Putin einsetzt, der soll doch mal versuchen, solche Freiheiten in Russland auszuleben. Morgen beginnen die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland. Doch mit Wahlen hat das nichts mehr zu tun. Das ist eher die Krönung eines Diktators in einer Atmosphäre der Gewalt. Deshalb brauchen wir im nächsten Europaparlament mutige Abgeordnete, die sich nicht einschüchtern lassen. Die für unsere Werte eintreten und die Reihen geschlossen halten.“
Unser Wohlstand ist unser Argument für die Demokratie
Manfred Pentz betonte die Grundlagen der europäischen Integration: „Wir sind in den letzten Jahren ein Stück vom Kurs abgekommen. Das Kernelement der Europäischen Integration ist und bleibt der gemeinsame Binnenmarkt. Dieser Binnenmarkt hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Wohlstandsgewinn für die Mitgliedstaaten gebracht und uns als EU überhaupt erst in die Lage versetzt, unseren Werten in der Welt Gehör zu verschaffen. Wir müssen diese wirtschaftliche Grundlage schützen und ausbauen. In dem wir den Mut aufbringen, endlich mit der Entbürokratisierung in der Landwirtschaft, in der Wirtschaft und in vielen anderen Bereichen, ernst zu machen. Entbürokratisierung ist ein Schutzprogramm für unseren Wohlstand. Und unser Wohlstand ist unser Argument für die Demokratie und gegen Diktaturen und Autokratien in der Welt.“
Unser wirtschaftliches Potenzial sichert uns Einfluss in der Welt
„Wir müssen uns auf eine Welt einstellen, in der Europa nur noch aus der 2. Reihe agieren kann. Eine Welt, in der China, Asien, Russland und die USA den Ton angeben und wir Europäer uns behaupten müssen. Das wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, mit den Demokratien dieser Welt zusammenzuarbeiten“, sagte Manfred Pentz mit Bezug auf die Diskussionen über Handelsabkommen der EU.
Zum Ende seiner Rede rief der Europaminister dazu auf, wählen zu gehen. „Die Europawahl ist nicht weit weg oder gar unwichtig. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, welchen Kurs wir in den nächsten Jahren einschlagen. Das Europäische Parlament brauchen wir als unseren Verbündeten. Zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und zur Sicherung unseres Wohlstandes. Deshalb rufe ich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf. Nehmen Sie Ihr Recht wahr. Gehen Sie am 9. Juni 2024 wählen.“
