Am Rande ihrer ersten Sitzung äußerte sich Europastaatssekretärin Karin Müller zur Bedeutung des AdR: „Länder und Kommunen haben mit dem AdR eine wichtige politische Institution in Brüssel. Anders als die deutschen Länder, die auch über den Bundesrat direkten Einfluss auf die europäische Gesetzgebung ausüben können, bietet der AdR vielen Regionen in der EU die einzige Chance, ihre Belange und Interessen auf europäischer Ebene einzubringen.“
Hessen wird AdR intensiv in die Entbürokratisierungsstrategie einbinden
„Auch, wenn der AdR in vielen Bereichen nur ein Konsultativorgan ist, steht ihm in allen Bereichen die Subsidiaritätskontrolle und auch ein eigenständiges Klagerecht zu. Wir werden diesen Hebel mit unseren Entbürokratisierungsbemühungen verbinden. Ein Großteil der Regulierungen hat einen europäischen Ursprung. Das betrifft zum Beispiel das Zuwendungsrecht, Umweltvorschriften und eine ganze Reihe von Berichtspflichten. Wir werden immer dann, wenn wir nicht nachvollziehen können, warum es überhaupt eine europäische Regelung braucht, kritisch nachfragen und auf die Belange der Regionen verweisen. Unsere Entbürokratisierungsstrategie in Hessen beginnt bereits damit, dass wir überflüssige und unsinnige Regeln gar nicht erst entstehen lassen wollen“, betonte Karin Müller.
„Unseren Fokus werden wir deshalb auf die Themen der Entbürokratisierung, Fragen der Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und auf eine größere Bürgernähe legen. Dazu werden wir intensiv mit den Regionen Europas zusammenarbeiten, insbesondere mit den Vertreterinnen und Vertretern unserer Partnerregionen in der EU“, ergänzte die Staatssekretärin.
Hintergrund
Der AdR ist eine im Rahmen des Vertrages von Maastricht 1994 gegründete Europäische Institution mit Konsultativcharakter und stellt die offizielle Interessenvertretung von etwa 300 europäischen Regionen und Städten dar. Die Gesamtmitgliederzahl beträgt gegenwärtig 350 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Alle deutschen Länder sowie die kommunale Seite sind im AdR auf hoher politischer Ebene vertreten. Der AdR gibt Empfehlungen zu Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften ab und schlägt auf der Grundlage lokaler und regionaler Erfahrungen neue politische Maßnahmen vor. Er kann auch durch Initiativstellungnahmen neue Gesetze vorschlagen. Zudem steht ihm bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die Kommission und die gesetzgebenden Institutionen das Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu.
Deutschland ist im AdR insgesamt mit 24 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern vertreten. Hessen hat gegenwärtig ein, ab Januar 2025 zwei Mitglieder. Das hessische Mitglied im AdR nimmt jährlich an bis zu sechs zweitägigen Plenarsitzungen sowie an bis zu 12 eintägigen vorbereitenden Ausschusssitzungen (Fachkommissionen) teil.
Europastaatssekretärin Karin Müller ist Mitglied in der Fachkommission NAT (Entwicklung des ländlichen Raums, Gesundheit, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Katastrophenschutz, Verbraucherschutz und Tourismus) sowie in der Fachkommission ECON (Wirtschaftspolitik; wirtschafts- und industriepolitische Themen wie Wettbewerb und staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen, KMU-Politik und Unternehmertum, wirtschaftspolitische Steuerung und Europäisches Semester, Ziele für nachhaltige Entwicklung, Binnenmarkt und digitaler Binnenmarkt. Zu ihren Tätigkeitsfeldern gehören auch Wirtschafts- und Währungspolitik, Steuerpolitik, internationaler Handel und Zölle).
