Meine Damen und Herren,
nach tagelangen Regenfällen kam es in unserer Partnerregion, der Emilia-Romagna, zu verheerenden Überschwemmungen. Bisher geht man von mindestens 14 Todesopfern und Schäden in Milliardenhöhe aus. Wir haben deshalb unserer Partnerregion unsere Anteilnahme ausgesprochen und Unterstützung angeboten. In der Not halten wir zusammen. Darauf können sich alle unsere Partnerregionen verlassen.
Und dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit, der gelebten Solidarität untereinander – das ist es, was Europa ausmacht.
Vor genau einer Woche haben wir direkt vor dem Hessischen Landtag zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen, einem Tanzflashmob. Fast 500 Schülerinnen und Schüler sind gekommen. Es war ein fröhliches Zeichen für ein friedliches Europa. Und dafür, dass diese jungen Menschen zuversichtlich und gut aufwachsen können. Dafür arbeiten wir hier gemeinsam jeden Tag an einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Europa. Dieses Ziel wird aktuell von Putins Russland in Frage gestellt.
Denn wir haben einen Krieg in Europa. Einen konventionellen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Mit Zehntausenden Toten, Hunderttausenden Verwundeten und Millionen Flüchtlingen. Einen Krieg, wie wir ihn uns inmitten von Europa nicht mehr vorstellen konnten. Und ja, dieser Krieg hat und wird alles verändern. Wir fühlen mit den vielen Opfern dieses Angriffskrieges. Die Bilder, die Berichte über diesen Krieg, die gehen uns unter die Haut. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, ihr Engagement, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, fortzusetzen. Wir Deutschen leben seit Jahrzehnten in Frieden und Freiheit. Wir dürfen den Wert dessen niemals vergessen. Ich bin deshalb dankbar, dass wir als Nation bereit sind, für die Freiheit und unsere Werte auch unseren Beitrag zu leisten.
Das gilt auch für Hessen. Viele Familien haben ukrainische Frauen und Kinder aufgenommen. Das gilt für die hessischen Schulen, die über 16.000 ukrainische Kinder in den Schulbetrieb integrieren, und es gilt für die Kommunen, die wegen der Flüchtlingssituation ohnehin über ihre Kapazitätsgrenze hinaus belastet sind. Diese Hilfsbereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern zeigt, dass wir Hessen ein großes Herz haben und helfen, wenn Hilfe dringend gebraucht wird. Auch die Landesregierung, allen voran mein Kollege, Innenminister Peter Beuth, leistet mit den Hilfstransporten in Millionenhöhe ihren Anteil. Ich habe im letzten November in Kassel selbst einen dieser Hilfskonvois verabschiedet, der an Feuerwehrleute aus der Region Charkiv übergeben wurde. Und die Gefühlsspanne, die man dort beim Abschied erlebt, wenn gestandene Männer – die in Hessen an ihren künftigen Löschfahrzeugen ausgebildet wurden – ihre Kinder und Frauen hier in Hessen zurücklassen müssen und einem ungewissen Schicksal entgegenfahren, die berührt einen sehr stark.
Meine Damen und Herren, die EU ist binnen kürzester Zeit einer der Hauptakteure in der internationalen Allianz gegen die russische Aggression geworden. Sie hat, was die Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine angeht, geschlossen und entschlossen gehandelt. Geschlossen und entschlossen wie selten zuvor. Sie hat gezeigt: Wenn unsere gemeinsamen Werte in Gefahr sind, dann halten wir zusammen. Dann entfalten wir unser ganzes Potential. Und auch das ist eine Erkenntnis für die Zukunft des europäischen Integrationsprojektes. Wir Europäer tragen selbst die Verantwortung für unseren Frieden.
Meine Damen und Herren, in ihrem Abwehrkampf zeigt die Ukraine die Stärke, die dem Wunsch nach Freiheit innewohnt. Es wird der EU sehr guttun, diese selbstbewussten, starken und mutigen Ukrainer auf ihrem Weg in die EU zu begleiten. Denn es ist richtig und wichtig, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde. Und es ist genauso wichtig, dass wir die Ukraine auf ihrem Weg dahin unterstützen. Die deutschen Länder können den Prozess aktiv begleiten. Hessen strebt daher eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region an.
Meine Damen und Herren, in Europa verbinden uns zuallererst Werte, erst dann Verträge. Und diese Werte teilen wir auch mit den Ländern des westlichen Balkans. In einer europäischen Nach-Ukraine-Kriegs-Ordnung gehören auch die Länder des Westbalkans in die EU. Das steht für mich außer Frage. Ich war in den letzten Monaten in einigen Ländern des Westbalkans. Und ja, es gibt noch viel zu tun auf dem Weg in die EU. Aber wenn ich an die vielen jungen Menschen denke, die wir dort getroffen haben – Schülerinnen und Schüler, Studenten und viele andere –, dann kann ich Ihnen versichern, dass da eine pro-europäische Generation heranwächst. Ihr müssen wir ein starkes Signal der Zugehörigkeit zu unserer Wertefamilie geben.
Hessen verbindet mit der Vojvodina in Serbien seit 2019 eine Regionalpartnerschaft. Erst Ende März war ich gemeinsam mit einigen Abgeordneten dort und habe u.a. den Ministerpräsidenten unserer Partnerregion getroffen. Dort hat unsere Delegation, zu der auch Vertreter des hessischen Umweltministeriums und der HessenAgentur gehörten, mit unseren Partnern über die weitere Umsetzung eines konkreten Abwasserprojekts vor Ort gesprochen. Und das ist wichtig. Denn vor allem die Anpassung der nationalen Umweltgesetzgebung an EU-rechtliche Vorgaben ist eine Hürde für den EU-Beitritt der Länder des Westbalkans. Das geplante gemeinsame Abwasserprojekt ist deshalb gelebte Partnerschaft.
Apropos gelebte Partnerschaft: Seit dem Jahr 2010 unterhalten wir auch eine Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa. Es ist eine nicht ganz einfache Partnerschaft. Doch sie unterstreicht, dass wir in Hessen offen sind. Offen für den Austausch, für ein konstruktives Miteinander und auch offen, Brücken zwischen den in unserem Land lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln und der Türkei zu bauen. Wir werden deshalb weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit unseren türkischen Partnern festhalten und ich freue mich, dass auch in diesem Jahr wieder einige Vertreterinnen und Vertreter aus Bursa auf dem Hessentag zu Gast sein werden.
Meine Damen und Herren, ich bin im Jahr 1961 geboren. Im Jahr des Mauerbaus. In der Zeit des Eisernen Vorhangs, der nicht nur unser Land teilte, sondern auch quer durch Europa verlief und unser europäisches Erbe trennte. Am letzten Donnerstag haben wir das 175-jährige Paulskirchen-Jubiläum gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede. Und wenn man sich mit den Jahren 1848/1849 etwas genauer befasst, dann spürt man, dass es da starke historische Linien gibt, die uns noch bis heute in Europa verbinden. Waren es 1848 Studenten, Handwerker, Arbeiter und die Landbevölkerung in Frankreich, Italien, Böhmen, Ungarn, Österreich, Polen und den Ländern des Deutschen Bundes, die für ihre Rechte demonstrierten, gingen die Menschen im Jahr 1989 in Berlin, Prag, Bukarest, Warschau oder in den Hauptstädten des Baltikums auf die Straßen.
Es waren europäische Bewegungen, die für Werte eintraten, die wir noch heute leben. In unserem Grundgesetz, aber auch in den europäischen Verträgen. Die EU ist die vorläufige Vollendung dieser Ideen. Vereint in Werten, geeint in Vielfalt. Hessen hat deshalb im Bundesrat einen Entschließungsantrag mit dem Ziel eingebracht, einen Demokratie-Gedenktag in Deutschland einzuführen. Einen Gedenktag, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland im Jahr 1848 erinnert, aber auch ein starkes Signal sendet, wofür wir in Deutschland und Europa stehen. Denn es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns in Europa antreiben. Die uns im Inneren zusammenschweißen und uns im Konzert der globalen Mächte als demokratische Staaten positionieren.
Doch um dieses globale Engagement aufrechtzuerhalten, müssen wir stark bleiben. Denn Europa wird sich wirtschaftlich behaupten müssen, zum Beispiel gegen China. So ist der Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 20 Jahren um knapp 11 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent gestiegen. Die Anteile der Europäischen Union sind in diesem Zeitraum dagegen von 18,8 auf 14,36 Prozent gesunken. Für das Jahr 2028 sagen die Prognosen voraus, dass der Anteil der EU weiter sinken wird – auf 13,71 Prozent. Das ist ein deutliches Warnsignal, wohin die Reise geht, wenn wir Europäer nicht unsere Hausaufgaben machen. Und zu diesen Hausaufgaben gehört es zum Beispiel, Abhängigkeiten in den Lieferketten zu reduzieren. Europa muss das erklärte Ziel der Strategischen Souveränität schnell umsetzen. Das heißt, stark zu sein in Schlüsseltechnologien und Achtsam bei kritischen Infrastrukturen. Von der Halbleiterproduktion bis zur strategischen Kontrolle wichtiger Häfen: Wir müssen selber Innovation vorantreiben und sie nicht auf dem Weltmarkt einkaufen. Wir müssen Abhängigkeiten von Energielieferungen und wichtigen Rohstoffe verringern und wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Nur so wird Europa in der Lage sein, unseren Wohlstand zu sichern und seine globalen Ambitionen umzusetzen.
Was kann Hessen da schon ausrichten? Ich sage Ihnen, ziemlich viel. Sie alle wissen, dass wir sehr aktive Landesvertretungen haben. Wir nutzen unsere Möglichkeiten in Berlin und Brüssel. Und so werden Gespräche in Brüssel zum europäischen Medienfreiheitsgesetz auch durch eine Subsidiaritätsrüge und kritische Stellungnahmen im Bundesrat bekräftigt. Das ist Europapolitik aus einem Guss. Unsere Landesvertretung in Brüssel ist eine der aktivsten und angesehensten. Gemeinsam mit unserer französischen Partnerregion, der Nouvelle-Aquitaine, der Emilia-Romagna und der Wielkopolska sind wir dort im Mehr-Regionen-Haus präsent und treten u.a. bei Veranstaltungen, zum Beispiel zur Zukunft der Regionalfonds, gemeinsam gegenüber der EU-Kommission auf. Unsere Landesvertretung zeichnet sich aber nicht nur durch eine hohe Fachlichkeit und Präsenz aus, sondern auch durch eine hohe Kontinuität der Akteure. Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, Friedrich von Heusinger in aller Form für sein langes und beispielloses Engagement als Leiter der Vertretung meinen Dank auszusprechen. Er hat Akzente gesetzt.
Mein Dank gilt aber auch Europastaatssekretär Uwe Becker für seinen großen persönlichen Einsatz, hessische Interessen in Brüssel an den Mann oder die Frau zu bringen. Und es ist gerade diese Kontinuität, die uns in Brüssel Gehör verschafft. Wir haben als Hessen spezifische Interessen, die eine Bundesregierung kaum im Detail vortragen kann. Wir sind zum Beispiel ein starker Pharmastandort und sind bei Änderungen in diesem Bereich besonders betroffen. Das zeigt sich bei der aktuellen Pharmareform der EU-Kommission besonders deutlich: Die EU-Kommission will damit akute Probleme lösen, die sich während und auch nach Corona gezeigt haben. Um dies zu erreichen, soll der Unterlagenschutz, also der Schutz, der neue Medikamente vor günstigeren Nachahmer-Präparaten schützt, geändert werden. Aber genau dies ist kontraproduktiv. Für die Forschung und Entwicklung neuer Produkte benötigen die Unternehmen Sicherheit und Kapital. Statt die Innovationskraft der Arzneimittelhersteller zu fördern, wird die Wettbewerbsfähigkeit forschender Pharmaunternehmen geschwächt. Geschwächt wird dadurch insbesondere der hessische Pharmastandort.
Die Bandbreite unserer Arbeit in Brüssel ist deshalb enorm.Von der Mitwirkung an internationalen Themen in der Luft- und Raumfahrt über Finanzmarktregulierung, Regionalförderungen oder Cyber-Security bis hin zu regionalen Interessen, wenn Sie zum Beispiel an die herkunftsrechtliche Sicherung der Frankfurter Grünen Soße oder erst kürzlich der Ahle-Wurst denken. Es sind die vielen Weichenstellungen für Hessen, die unseren Erfolg in Brüssel ausmachen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Verdienst der gesamten Landesregierung. Denn alle Ressorts haben in der Landesvertretung ihre Vertreterin oder ihren Vertreter und so sind wir fachlich kompetent und vernetzt.
Wie wichtig unsere Arbeit vor Ort ist, sehen Sie auch am Beispiel des aktuellen EU-Anti-Geldwäsche-Pakets. Frankfurt ist der Finanzplatz der EU. Schon im Frühjahr 2021, als es offiziell noch keinen Vorschlag der EU-Kommission dazu gab, haben wir nicht nur in Gesprächen und Papieren unsere Positionen gegenüber der Kommission dargestellt, sondern auch unser Interesse bekundet, dass die neue EU-Anti-Geldwäsche Behörde – AMLA – in Frankfurt angesiedelt wird. Seitdem setzt sich die Landesregierung, an der Spitze mit Ministerpräsident Boris Rhein, aber auch die Bundesregierung mit Finanzminister Christian Lindner in Brüssel dafür ein, dass die Entscheidung trotz harter Konkurrenz aus Paris, Amsterdam oder Wien auf Frankfurt fällt. Und ich möchte das an dieser Stelle betonen: Ja, Frankfurt ist ein idealer Standort und liegt in Hessen. Aber es ist im gesamtdeutschen Interesse, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundesregierung dafür, dass sie hier alle Hebel in Bewegung setzt.
Meine Damen und Herren, meine Motivation, mich für ein starkes Europa einzusetzen, ziehe ich aus meiner tiefsten persönlichen Überzeugung, dass die EU unsere Chance und Zukunft ist und bleibt. Ich nehme sie aber auch aus den vielen Gesprächen, Diskussionsrunden und Aktionen, die wir in Hessen durchführen. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen die Europawochen haben.
Und ich habe Ihnen von den vielen Jugendlichen berichtet, die ich bei meinen Besuchen auf dem Balkan getroffen habe. Sie haben mit unseren hessischen Jugendlichen eines gemeinsam: Sie wachsen in dem Bewusstsein auf, dass die EU einfach da ist. Dass es 27 Länder gibt, durch die man frei reisen, wo man arbeiten, studieren oder einfach Urlaub machen kann. Sie eint die Sehnsucht, Teil dieser Freiheit zu sein. Das ist das Fundament, auf dem wir unsere Europapolitik aufbauen müssen. Wir haben dazu in Hessen eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Im letzten September haben wir zum Beispiel eine Jugend-Europa-Konferenz – das Hey, Europe! Festival – durchgeführt. Über 400 junge Menschen sind an einem Samstag, in ihrer Freizeit, zum Festival gekommen und haben den ganzen Tag lang mit Politikern und Experten über Europa, ihre Vorstellungen und Wünsche gesprochen. Die Vorbereitungen dazu haben über ein Jahr gedauert, weil wir auch schon in die Planungen der Konferenz junge Menschen einbezogen haben.
Um die Begeisterung für Europa zu unterstützen, verlosen wir – wie auch im vergangenen Jahr – HessenRail-Tickets an die Altersgruppe zwischen 18 und 23 Jahren. Die aktuelle Runde läuft noch bis zum 18. Juni 2023. Allein in den ersten vier Wochen sind bei uns über 8.000 Bewerbungen eingegangen. Das zeigt: Europa begeistert.
Auf vielen Schulbesuchen spreche ich mit Schülerinnen und Schülern über Europa. Heute Morgen war ich zu Gast bei der Singbergschule in Wölfersheim. Gestern war ich bei der Friedrich-List-Schule in Kassel zu einem politischen Speed-Dating. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei den Kollegen Tobias Utter, Hans-Jürgen Müller, Lisa Deißler, Eva Kühne-Hörmann, Oliver Ulloth und Esther Kalveram bedanken, dass sie sich gestern ebenfalls auf das Experiment eingelassen haben. Es sind die ungewöhnlichen, die neuen und manchmal auch ein wenig abgespaceden Formate, die wir brauchen, um junge Menschen nicht für Europa zu begeistern – das sind sie schon –, aber ihnen Angebote zu machen, sich aktiv an Europa zu beteiligen. Und ich bin davon überzeugt, dass der Schlüssel für die geforderte Demokratisierung der EU genau darin liegt. Wir müssen weiterhin Konzepte stärken, die die Bürgerinnen und Bürger in die Europaarbeit einbeziehen, die zur Mitarbeit einladen, die niedrigschwellig und offen gestaltet sind.
Die EU-Zukunftskonferenz von April 2021 bis Mai 2022 hat versucht, genau diesen Ansatz zu verfolgen. Als eines von nur zwei Mitgliedern habe ich den Bundesrat in dieser Konferenz vertreten. Und ja, die Ergebnisse waren – sagen wir – ausbaufähig. Aber für die Idee der Bürgerbeteiligung hat diese Konferenz sehr viel geleistet. Ich bin mir sicher, dass sich diese Arbeit auszahlen wird. Wir werden im nächsten Jahr, am 9. Juni 2024, Europawahlen haben. Eine Europawahl, die in einem ganz anderen Europa als noch vor fünf Jahren stattfinden wird. Eine Europawahl, bei der die Menschen den Wert der Europäischen Union während der Pandemie, aber auch jetzt während des Krieges in der Ukraine wahrgenommen haben. Es wird eine Europawahl sein, bei der wir zum Beispiel zeigen können, welche negativen Auswirkungen der Austritt aus der EU für das Vereinigte Königreich hatte. Hessen wird – wie auch bei den vergangenen Europawahlen – mit verschiedensten Formaten für eine hohe Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl werben.
Und vor dem neuen Europäischen Parlament und der neuen EU-Kommission – da werden gewaltige Herausforderungen liegen. Wir müssen uns viel stärker in Afrika engagieren, nicht nur wegen des Migrationsdrucks, sondern auch, um unsere gemeinsamen Werte im Bereich der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, des Klimaschutzes und natürlich der Humanität zu stärken. Und ja, es gibt Herausforderungen, da macht es Sinn, auch die Zuständigkeiten der EU zu ändern. Doch im Kern bin ich davon überzeugt, dass es dafür nicht zwingend notwendig ist, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Nicht alle Probleme in Europa müssen auch europäisch gelöst werden. Wir sind geeint in Vielfalt und diese Vielfalt umfasst auch die Souveränität der Mitgliedstaaten. Nationale Identität ist kein Nationalismus. Patriotismus und EU-Mitgliedschaft sind gerade keine Gegensätze!
Deshalb: Wir brauchen ein starkes Hessen in einem starken Deutschland, das Teil und Motor der europäischen Integration ist. Dafür steht Hessen, dafür arbeitet Hessen und dafür braucht es ein aktives Hessen in der Europäischen Union.
Vielen Dank!
