Europaminister Manfred Pentz hat heute im Bundesrat den Vorstoß der EU-Kommission zum Abbau bürokratischer Hürden begrüßt und eine klare Entlastung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen eingefordert. Der beratene Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen sei „ein erster kleiner Schritt, aber ein starkes Signal“ so Manfred Pentz.
„Über Jahre wurden Regelwerke mit guter Absicht, aber oft ohne Augenmaß aufgebaut. Heute spüren wir zunehmend die Last, die das für unsere Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie für die öffentliche Verwaltung bedeutet“, betonte der Minister.
Verwaltungs- und Meldeaufwand reduzieren
Hessen unterstütze deshalb die neue Richtung der EU ausdrücklich. Es brauche endlich einen „klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen“, der insbesondere den überbordenden Verwaltungs- und Meldeaufwand reduziert. Die Entschärfung der EU-Lieferkettenrichtlinie sei dafür ein wichtiges Beispiel: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ohne praxisgerechte Ausgestaltung gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, so Pentz.
Kritik übte der Minister an der bisherigen Praxis auf EU-Ebene: „Wenn die Kommission von ‚better regulation‘ spricht, aber gleichzeitig immer neue Berichtspflichten schafft, dann passt das nicht zusammen. Wir brauchen keine neuen Hinweisschilder im Bürokratiedschungel – wir brauchen klare Wege heraus.“
Unnötige Bürokratielasten überprüfen
Mit dem in der Landesvertretung in Brüssel eingerichteten Sounding Board setzt Hessen auf den Schulterschluss mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften. Ziel ist es, bereits in frühen Stadien EU-Vorhaben auf unnötige Bürokratielasten zu überprüfen und gegenzusteuern. „Wir brauchen Highways für Innovationen, nicht Stolpersteine durch Überregulierungen. Das ist der Weg zu einem wettbewerbsfähigen Europa mit sicheren Arbeitsplätzen“, betonte der Europaminister.
