Das Bündnis vereint mittlerweile 19 Verbände, Kammern und Institutionen aus Wirtschaft, Kommunen, Landwirtschaft, Gewerkschaften und dem gesellschaftlichen Bereich. Seit seiner Gründung im vergangenen Jahr ist es gelungen, viele Impulse aus der Praxis in konkrete Maßnahmen zu überführen.
„Wir haben in kurzer Zeit sehr viel erreicht: Das erste Bürokratieabbaugesetz liegt vor, der Bürokratie-Melder ist etabliert und über 1.200 Vorschläge, die wir darüber erhalten haben, wurden bereits ausgewertet und wo möglich, umgesetzt. In Brüssel haben wir das Sounding Board als Bürokratie-Wächter geschaffen und mischen uns darüber auch aktiv in die Verhinderung von unnötiger Bürokratie in Europa ein“, erklärte Pentz. „Diese gemeinsame Anstrengung zeigt, was möglich ist, wenn Land, Wirtschaft und Kommunen an einem Strang ziehen. Mein Dank gilt allen Mitgliedern des Bündnisses, die mit großem Engagement und Sachverstand dazu beigetragen haben, Hessen einfacher zu machen.“
Verhältnismäßigkeit von Unfallverhütungsvorschriften
Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf den Belastungen, die durch Standards von Normungsgremien ausgelöst werden, etwa durch Unfallverhütungsvorschriften. Anschauliche Schilderungen der Mitglieder des Bündnisses zeigten, dass dieses Thema Unternehmen, aber etwa auch Sportvereine und Behörden umtreibt. „Wir brauchen keine „Leiter-Beauftragten“ in den Unternehmen“, erläuterte der Minister beispielhaft. „Es liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber, für sichere Arbeitsmittel zu sorgen. Letztlich reden wir hier über einen Kulturwandel“.
Neue Maßnahmen: Förderverfahren werden einfacher und digitaler
Ein Thema der heutigen Sitzung war die Modernisierung der Förderverfahren. Diese werden künftig deutlich unkomplizierter, digitaler und verständlicher. Statt seitenlanger Belege werden künftig vielfach vereinfachte Nachweise und Eigenerklärungen ausreichen. „Das mag für Außenstehende nicht sonderlich aufregend klingen. Doch für Kommunen, Unternehmen oder für Vereine sind diese Änderungen eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem komplizierten Ist-Zustand. Das zeigt: Beim Thema Entbürokratisierung sind wir bei der Kärnerarbeit angelangt – also der harten, grundlegende Arbeit, die nicht besonders spektakulär, aber umso notwendiger ist“, so der Minister.
Hessen treibt Entbürokratisierung bundesweit voran
„Hessen ist auch auf Bundesebene Motor und Ideengeber beim Bürokratieabbau. Das Land arbeitet eng mit dem Bund in mehreren Bund-Länder-Arbeitsgruppen zusammen – etwa zu den Themen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Digitalisierung und Förderwesen – und bringt dort seine praktischen Erfahrungen aus dem Bündnis ein Parallel dazu laufen bereits die Planungen für ein zweites hessisches Bürokratieabbaugesetz.
Mit Künstlicher Intelligenz gegen Bürokratielasten
„Nach dem Bürokratieabbaugesetz ist vor dem nächsten Abbaupaket. Erstmals wird dabei auch Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, um Normen und Vorschriften gezielt auf Bürokratielasten zu überprüfen. Die hessische KI-Analyse hat die über 19.000 Vorschriften der Hessischen Gesetze und Verordnungen gescreent, daraus ergeben sich wichtige Ansatzpunkte für weitere Vereinfachungen, etwa bei Berichtspflichten“, erläuterte Manfred Pentz.
