Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Rhein zum angekündigten ,Abwehrschirm‘ der Bundesregierung

„Der heute von der Bundesregierung angekündigte ,Abwehrschirm‘ gegen die steigenden Energiekosten scheint in die richtige Richtung zu gehen. Die Länder kennen allerdings noch nicht genug Details, um das Ganze umfassend bewerten zu können. Klar ist: Die Gasumlage wird gestrichen, und auch die Gaspreise sollen gedeckelt werden. Das klingt für mich nach einer großen Lösung – und genau die haben die Länder gefordert. Alles Weitere müssen Bund und Länder am nächsten Mittwoch bei der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler besprechen. Dann wird es auch weiterhin um die Frage gehen, welchen Anteil die Länder an dem geplanten dritten Entlastungspaket schultern müssen.“

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