Nach dem Tod von Ajatollah Chamenei fordert der Hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz, das Regime im Iran zum Rückzug auf. „Das ist der Anfang vom Ende des terroristischen Mullah-Regimes. Doch statt die Fakten zu akzeptieren, riskiert es in seinem Todeskampf einen Flächenbrand in der gesamten Region. Die Führung sollte endlich abtreten und den Wunsch der Menschen nach Freiheit respektieren!“
Die Angriffe auf Israel und andere Länder in der Region durch den Iran müssten unverzüglich aufhören. „Stattdessen schlägt das kopflose Regime wild um sich.“ Die Gewalt könnte sich auch wieder gegen die eigene Bevölkerung richten, befürchtet Pentz. „Viel zu lange hat das brutale Regime nicht nur das iranische Volk, sondern die ganze Region terrorisiert.“
Austausch mit diplomatischen Vertretungen
Als Minister für Internationales steht Pentz in engem Austausch mit den diplomatischen Vertretungen der attackierten Nationen in Deutschland. „Ich habe der israelischen Generalkonsulin Talya Lador-Fresher am Samstag unsere Solidarität ausgedrückt. Gegenüber den Botschaftern zahlreicher Staaten in der Golfregion habe ich die Angriffe Irans scharf verurteilt.“ In diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, im Dialog zu sein.
Ein positiver Effekt der aktuellen Entwicklung sei, dass auch Russland geschwächt erscheine. Zum einen habe der Iran nach westlichen Sicherheitsanalysen Russland mehrere Tausend Drohnen bereitgestellt, vor allem unbemannte Angriffsflugzeuge des Typs Shahed-136 bzw. deren Varianten. Zum anderen werde sichtbar, dass Moskau nicht in der Lage sei, Iran effektiv militärisch beizustehen.
„Deshalb ist es gut, dass die EU-Außenbeauftragte für heute eine Sondersitzung der Mitgliedsstaaten einberufen hat. Die EU muss jetzt eine aktive Rolle spielen“, mahnt Europa-Staatssekretärin Karin Müller an. Sie sieht in der dynamischen Situation auch die Chance, dass wieder Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO mit Sitz in Wien ins Land gelassen werden. „Sicherheit für die Region und Welt gibt es nur, wenn das iranische Atomprogramm unter internationaler Kontrolle steht.“
Solidarität und Blick auf die iranische Bevölkerung
Noch sei die Lage in der Region unübersichtlich. Dennoch sieht Pentz auch die Chance für einen Neuanfang im Iran. „Das iranische Volk hat das Recht, seine Führung selbst zu bestimmen“, so Pentz.
Staatsminister Pentz erneut die Solidarität Hessens mit den mutigen Menschen im Iran. „Sie sind schon vor Wochen für Freiheit und Menschenrechte auf die Straßen gegangen – und haben einen hohen Preis dafür gezahlt. Wir denken in diesen Stunden aber auch an die rund 18.000 Menschen in Hessen, deren Heimat der Iran ist und die voller Sorge an ihre Familien denken.“