Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist seit dem 1.Januar 2021 vorläufig anwendbar. Am 10. April 2021 ist dieses Abkommen damit genau 100 Tage im Kraft.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich zog daher heute eine erste Bilanz: „Durch die Pandemie und nach nur 100 Tagen ergibt sich noch kein klares Lagebild. Aber es ist festzustellen, dass Hessen bisher kaum spürbare Probleme mit dem Brexit hatte, sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft. Insbesondere im Bereich der Wirtschaft habe ich das Gefühl, dass Kontinentaleuropa weitaus besser auf Großbritanniens Ausscheiden aus dem Binnenmarkt eingestellt war als viele Unternehmen im Vereinigten Königreich.“
„Hessens Export nach Großbritannien hat sich zum Beispiel im ersten Brexit-Jahr besser entwickelt als befürchtet. Die Ausfuhren wuchsen trotz Corona im Jahr 2020 um fünf Prozent auf knapp 4 Mrd. Euro. Das lag auch an den Übergangsregelungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich“, erklärte Lucia Puttrich, die fortfuhr: „Auch nach dem Brexit bleibt Großbritannien für Hessens Außenwirtschaft einer der wichtigsten Handelspartner. In der Ausfuhr liegt das Land für Hessen auf Rang 4, bei der Einfuhr nach Hessen auf Rang 7.“
Hessen hatte nach dem Brexit umgehend reagiert
„Dennoch gilt: Der Brexit bleibt ein scharfer Schnitt in den Beziehungen der EU und Großbritanniens. Wir stellen aber auch fest, dass der Schmerz nicht so sehr daher rührt, dass man nun Zollformalitäten zu erledigen hat. Hessen verbindet mehr als Investitions- und Handelsabkommen. Über Generationen haben wir eine tiefe Freundschaft mit dem Vereinigten Königreich aufgebaut. Wir haben deshalb vor allem einen Partner verloren, der in vielen politischen Fragen unser Verbündeter in der EU war. Bei soliden Haushalten, bei der Offenheit für Fragen des Welthandels, in der Sicherheitspolitik und im Politikverständnis des pragmatischen Ansatzes. Dieser Schmerz wird noch lange anhalten“, so Lucia Puttrich.
Hessen hatte umgehend nach dem Austrittsreferendum der Briten im Juni 2016 eine Brexit-Arbeitsstruktur geschaffen und sich auf verschiedene Austrittsszenarien vorbereitet.
„Damit waren wir in der Lage, den Austrittsprozess intensiv und in Kooperation mit unterschiedlichsten Betroffenen zu begleiten. Diese wichtige Arbeitsstruktur nutzen wir auch weiterhin. Wir betreiben ein aktives Standortmanagement: Für den Finanzplatz Frankfurt am Main, für unseren hervorragenden Logistikstandort, aber auch in vielen anderen Bereichen, angefangen von der Chemischen Industrie bis hin zur Forschung und Digitalisierung. Ich bin fest entschlossen, den Brexit für Hessen zu einem Erfolg zu machen. Die Situation ist, wie sie ist, und die EU ist gut beraten, alles daran zu setzen, ein attraktiver Partner für das Vereinigte Königreich zu bleiben. Für mich steht fest: Die Tür zur EU muss für Großbritannien immer ein Stück geöffnet bleiben“, so Lucia Puttrich.
