Der Bundesrat hat sich heute einhellig für die Einführung eines nationalen Demokratie-Gedenktages ausgesprochen. Den zugrundeliegenden Entschließungsantrag hatte Hessen in den Bundesrat eingebracht. Darin wird die Bundesregierung gebeten, eine unabhängige Historikerkommission einzusetzen, um ein entsprechendes Datum vorzuschlagen. Anlass für die Initiative war der 175. Jahrestag des Zusammentritts der ersten deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein würdigte am Rande des heutigen Bundesrates die Errungenschaften der Nationalversammlung und bezeichnete sie als Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland: „Die Ereignisse des Jahres 1848 gehören mit Sicherheit zu den wichtigsten historischen Weichenstellungen in der deutschen Geschichte. Der Zusammentritt der Nationalversammlung am 18. Mai 1848 symbolisiert den Triumph von bürgerlicher Freiheit, Parlamentarismus und beginnender Rechtsstaatlichkeit. Unsere heutige Demokratie baut auf dieser Tradition auf. Doch sie ist viel mehr. Unsere lebendige Demokratie lädt zum Mitmachen ein, zum Diskutieren und auch dazu, Position zu beziehen. Das ist es, was uns als Gesellschaft ausmacht, und worauf wir stolz sein dürfen. Wir wollen deshalb, dass der Demokratie-Gedenktag Lust auf Demokratie macht, auf Debatte und Mitbestimmung. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angefeindet wird, von innen wie von außen, wäre dieser Gedenktag ein ganz wichtiges Zeichen.“
Europaministerin Lucia Puttrich betonte die Bedeutung der Demokratie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Demokratie ist mehr als nur eine Staatsform. Sie ist unsere Art, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Derzeit erleben wir oft Debatten, die unsere Gesellschaft spalten. In einem demokratischen Diskurs muss es aber immer möglich sein, am Ende zu einem Kompromiss zu kommen. Dazu braucht es die Mitwirkung und den Willen aller Beteiligten. Der Demokratie-Gedenktag soll uns deshalb an zweierlei erinnern: zum einen an den Wert eines konstruktiven gesellschaftlichen Dialoges und zum anderen an den Wert, den breit akzeptierte Beschlüsse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.“
