Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, haben am Dienstagabend rund 400 Gäste zum Jahresempfang des Ministerpräsidenten in der Landesvertretung in Brüssel empfangen. Davor fanden unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EP-Präsidentin Roberta Metsola statt. „Europa ist unsere Zukunft und es liegt in unserer Verantwortung, die EU zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie schnell sich Situationen ändern können. Noch vor wenigen Wochen haben wir an eine friedliche Zukunft in Europa geglaubt. Kaum einer hat den Krieg und die Zerstörung mitten in Europa für möglich gehalten. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Ausgangslage in Europa dramatisch geändert“, erklärte der Ministerpräsident.
Außerdem ging der Ministerpräsident auf die Bedeutung der Europäischen Union für den Kontinent ein: „Wir können froh und dankbar sein, dass vorangegangene Generationen das Friedensprojekt Europa aufgebaut haben. Denn bei all den Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist eines Gewiss: Ohne Sicherheit ist alles nichts. Jetzt liegt es an uns, auch eine stabile Verteidigungsfähigkeit der EU sicherzustellen.“
Die Festrede hielt der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Dieser betonte, dass es im Ukraine-Krieg wichtig sei, dass die EU geschlossen handele. Außerdem würdigte der ehemalige Kommissionspräsident den Hessischen Ministerpräsidenten und ging auf die langjährige Freundschaft ein, die beide Politiker über viele Jahre verbinde.
Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EP-Präsidentin Roberta Metsola
Im Vorfeld des Jahresempfangs wurden Ministerpräsident Bouffier und Europaministerin Puttrich von der Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola empfangen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand der Ukraine-Krieg und dessen Folgen für die EU, ferner der Prozess zur Sicherung der Zukunft der Gemeinschaft. Außerdem traf der Regierungschef EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bei seinen weiteren Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen traf Bouffier unter anderem den für die EU-Finanzdienstleistungspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis. Fragen der Reform der Wirtschafts-und Währungsunion sowie die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts standen dabei im Vordergrund. Dabei wurde auch die Frage der Finanzierung der Hilfsleistungen für die Ukraine angesprochen, wozu die Kommission für den heutigen Tag Vorschläge angekündigt hat.
Zudem hat Bouffier in Brüssel für Frankfurt als Sitz der neuen EU-Agentur zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) geworben. Weitere aktuelle Fragen der EU-Politik wie der Green Deal und die Prioritäten der französischen und darauffolgenden tschechischen Ratspräsidentschaft waren Gegenstand des Gesprächs mit Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU.
Auch Europaministerin Lucia Puttrich ging in Brüssel auf die Debatte um die Zukunft Europas ein: „Der grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Agenda erheblich verändert. Themen wie die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, die Versorgung von Kriegsflüchtlingen oder auch die eigene militärische Sicherheit werden die nächsten Monate bestimmen. Aber wir müssen auch auf die eigenen Strukturen schauen. Europa muss in vielen Bereichen handlungsfähiger und gleichzeitig demokratischer werden. Das ist eine enorme Herausforderung, die wir im Anschluss an die EU-Zukunftskonferenz in einem Reform-Konvent beraten müssen“, sagte Lucia Puttrich, die als Reformfelder insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Energiepolitik nannte und fortfuhr: „Die EU ist das Gegenmodell zu einem aggressiven und autoritäreren Putin-Russland. In dem wir die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen, verteidigen wir auch unsere Werte und unsere Freiheit. Das macht die Bedeutung der EU in dieser Zeit aus. Nie war Europa wichtiger.“
Hintergrund
Der Jahresempfang des Ministerpräsidenten in Brüssel hat seit vielen Jahren Tradition. Nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung wurden wieder zahlreiche prominente Gäste in der Hessischen Landesvertretung begrüßt, unter anderem den ukrainischen Botschafter bei der EU, Vsevolod Chentsov, sowie zahlreiche Europaabgeordnete, Mitglieder des Hessischen Landtags, Mitglieder aus den Kabinetten der Kommission, hohe Beamte der EU-Institutionen und Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
