Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Land stellt sich hinter Friedenspreisträgerin und Präsidentin der türkischen Ärztekammer

Frau Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı ist die Präsidentin der türkischen Ärztekammer und ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei. Am 28.11.2018 wurde sie mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Aufgrund ihres Engagements stand sie bereits in den Jahren 2018 und 2021 vor einem türkischen Gericht. Die aktuellen Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem in Deutschland geführten Interview mit dem Fernsehsender „Medya Haber“, in dem Frau Fincancı forderte, Vorwürfe bezüglich eines mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas durch türkische Streitkräfte im Nordirak entsprechend internationaler Standards aufzuklären.

Dazu erklärte die Europaministerin: „Das Vorgehen der türkischen Behörden ist ausgesprochen bedenklich. Sich in einem TV-Interview für die Feststellung von Tatsachen einzusetzen – denn nichts Anderes ist die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung – kann kein Verbrechen sein. Antiterrorgesetze dürfen nicht als Instrument der politischen Einschüchterung missbraucht werden. Auch wenn der Haftbefehl aufgehoben wurde, bleibt die strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten bestehen. Damit soll die Reputation, die berufliche Existenz und die Glaubwürdigkeit von Frau Fincancı weiter beschädigt werden. Das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.“

„Frau Fincancı hat gerade für ihren Mut und ihren unbeugsamen Willen den Hessischen Friedenspreis erhalten. Hessen fühlt sich deshalb in besonderem Maße mit ihr verbunden. Die erneute Verurteilung zeigt, dass die Türkei gerade im Vorfeld der Wahlen in diesem Jahr auf einem bedenklichen Weg ist.“

Kontakt

Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Pressesprecher Europe-Ressort René Brosius

René Brosius

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