„Vieles, was für das tägliche Leben der Menschen in Deutschland relevant ist, fällt in die Zuständigkeit der Länder“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden aus Anlass des turnusgemäßen Wechsels an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz. „Daher ist es wichtig, dass sich die Länder regelmäßig auf höchster politischer Ebene austauschen, um Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden und Strategien zur Weiterentwicklung unseres Landes zu entwickeln. Ich freue mich sehr, für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen zu dürfen, und ich danke meinem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil sehr für die Konferenzleitung im zurückliegenden Jahr.“
Länderübergreifende Zusammenarbeit
Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde 1954 gegründet. Sie besteht aus den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Die Konferenz kommt in der Regel viermal im Jahr zusammen, um wichtige politische Schritte von länderübergreifender Bedeutung zu koordinieren und gegenüber dem Bund zu vertreten. Zudem dient sie der Vorbereitung von Staatsverträgen und Abkommen zwischen den Ländern sowie der Ausgestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Das Vorsitzland organisiert die Konferenzen, koordiniert die Interessen und vermittelt bei Bedarf zwischen den Ländern.
„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist vor allem in den vergangenen Jahren ein herausragendes Beispiel für die parteiübergreifende Lösungsorientierung der Länder bei großen gesellschaftspolitischen Fragen“, sagte Rhein weiter. Das gelte sowohl für die Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie und in der Energiekrise als auch für aktuelle Herausforderungen. „Ob bei der Unterbringung von Flüchtlingen, der Finanzierung des Deutschlandtickets oder der Zukunft des Digitalpakts: Die Länder werden ihre Interessen auch künftig selbstbewusst im föderalen System vertreten.“
Auftakt im Palmengarten Frankfurt
Vom 11. bis zum 13. Oktober 2023 richtet Hessen im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt die Auftaktsitzung seines Präsidentschaftsjahres aus. Im Anschluss an die Tagung der Rundfunkkommission der Länder am Mittwoch, 11. Oktober, kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Donnerstag, 12. Oktober, zu ersten Gesprächen zusammen. Am Freitag, 13. Oktober, werden die Beratungen fortgesetzt. Zum Abschluss informiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen.
Nach der Auftaktsitzung sind bisher folgende Termine im hessischen Präsidentschaftsjahr geplant:
- 18. Oktober 2023: Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin
- 6. November 2023: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
- 8. Februar 2024: Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Berlin
- 7. März 2024: Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
- 16. Mai 2024: Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Berlin
- 6. Juni 2024: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin
- 18. bis 20. September 2024: Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in Hessen
