Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich haben am Dienstagabend rund 500 Gäste zum Jahresempfang in der Landesvertretung in Brüssel empfangen, unter ihnen den Botschafter Finnlands beim Königreich Belgien Jouko Leinonen, den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Oliver Paasch, den ukrainischen Botschafter bei der EU Vsevolod Chentsov sowie zahlreiche Europaabgeordnete, Mitglieder des Hessischen Landtags, Mitglieder aus den Kabinetten der Kommission, hohe Beamte der EU-Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Die Festrede hielt Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen und Kommissar für Handel. Der Jahresempfang des Hessischen Ministerpräsidenten hat Tradition in Brüssel.
Hessen unterstreicht Bewerbung Frankfurts für Sitz der AMLA
Ministerpräsident Boris Rhein verwies in seinem Grußwort auf Hessens Ambitionen, den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) nach Frankfurt am Main zu holen. „Um es klar zu sagen: Wir wollen, dass die AMLA ihren Sitz in Frankfurt hat. Dafür arbeiten wir in Brüssel, in Frankfurt und mit der Bundesregierung in Berlin. Frankfurt als einer der bedeutendsten Finanzplätze der EU mit Sitz der EZB ist der ideale Standort für die Anti-Geldwäschebehörde. Hier gibt es nicht nur eine hohe Dichte an Finanzinstituten und Aufsichtsbehörden, sondern auch zahlreiche, hochmoderne und nachhaltig zertifizierte Büroimmobilien. All dies würde es der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU ermöglichen, schnell ihre wichtige Arbeit aufzunehmen und sich in das europäische Aufsichtsgefüge zu integrieren. Wer Geldwäsche in Europa effektiv und nachhaltig bekämpfen will, sollte das von Frankfurt aus tun“, sagte der Ministerpräsident.
Boris Rhein: „Eine Aufweichung des Stabilitätspaktes sehen wir ausgesprochen kritisch“
Im Austausch mit dem für die EU-Finanzdienstleistungspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sprach der Ministerpräsident neben der Bewerbung Frankfurts um die AMLA auch die aktuellen Reformvorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt an: „Hessen verfolgt die aktuelle Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sehr genau. Die Corona-Pandemie, die Energiekrise, die Digitalisierung und unser Einsatz gegen den Klimawandel nötigen den öffentlichen Haushalten in ganz Europa enorme Anstrengungen ab. Wir dürfen dabei aber nicht die Leistungsfähigkeit aus dem Auge verlieren. Die Grundlage unseres Wohlstandes sind die soziale Markwirtschaft und stabile Finanzen. Nur eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft und stabile öffentliche Finanzen in Kombination versetzen uns in die Lage, dauerhaft und konsequent den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Eine Aufweichung des Stabilitätspaktes, die langfristig zu mehr öffentlicher Verschuldung bei den Mitgliedstaaten führt, sehen wir deshalb kritisch.“ Ferner sprach sich der Regierungschef unter Bezug auf aktuelle Vorschläge der Kommission zur EU-Einlagensicherung dafür aus, die bewährte Institutssicherung der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken beizubehalten.
Lucia Puttrich: „EU tritt geeint, entschlossen und handlungsfähig auf“
Europaministerin Lucia Puttrich ging in ihrem Beitrag auf die Rolle Europas in den vergangenen Monaten ein: „Der grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Agenda erheblich verändert. Themen wie die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit, die Versorgung von Kriegsflüchtlingen oder auch die eigene militärische Sicherheit haben das letzte Jahr klar bestimmt. Die EU und ihre Institutionen haben hier einen guten Job gemacht. Die Europäische Union tritt geeint, entschlossen und handlungsfähig auf. Sie hat damit die Stärke der europäischen Idee unterstrichen – nie war Europa wichtiger.“
Mit Blick auf die Zukunft der EU sagte die Europaministerin: „Die Idee der EU als Friedensmacht ist durch den Ukraine-Krieg neu belebt worden. Vielen ist aber auch klargeworden, dass wir viel mehr für unseren Frieden und unsere Sicherheit machen müssen. Die Mitgliedstaaten haben die Ukraine mit Geld, Waffen und anderen Hilfsgütern unterstützt und tun dies auch weiterhin. Wir müssen aber mit gleicher Intensität an unserer neuen europäischen Verteidigungsstrategie und vor allem an der Ausrüstung unserer nationalen Armeen arbeiten. Unser Frieden ist umso sicherer, je besser unsere Verteidigungsfähigkeit ist. Ein starker Frieden ist im Übrigen auch ein wichtiges Argument für die EU-Erweiterungsstrategie. Für die Länder des Westbalkans etwa geht es beim EU-Beitritt längst nicht mehr nur um die Integration in ein Werte- und Wirtschaftsbündnis, sondern es wird auch die Frage gestellt, ob dieses Bündnis in der Lage ist, seine Werte zu verteidigen.“
