„Potentiale der europäischen Idee sind längst noch nicht gehoben.“

Mit den Europawochen, die in diesem Jahr erstmals den gesamten Monat Mai umfassen, wird insbesondere an den Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 erinnert, der als Europatag in der ganzen EU gefeiert wird. Am Rande einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Karl-Rehbein-Schule in Hanau erinnerte die Europaministerin gestern deshalb auch an die Anfänge Europas.

„Am 9. Mai 1950, nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, stellte der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan für eine engere Zusammenarbeit in Europa vor. Die europäische Idee war geboren! Seitdem arbeiten wir Generation für Generation daran, das Haus Europa zu erweitern, auszubauen und für alle mittlerweile rund 450 Mio. Einwohner zu einem Ort des Wohlstands, der Sicherheit und gemeinsamen Werte zu machen. Diese Werte sind durch den Krieg in der Ukraine in Gefahr. Es geht nicht nur um die Souveränität der Ukraine, sondern auch um unsere bisherige Friedensordnung, unsere Freiheit und die europäische Idee des Friedens. Es ist deshalb richtig und wichtig, jetzt für unsere Werte einzustehen und daraus die Kraft zu schöpfen, Europa noch stärker, noch unabhängiger und noch handlungsfähiger zu machen. Die Potentiale der europäischen Zusammenarbeit sind dabei längst noch nicht gehoben“, sagte die Europaministerin und rief dazu auf, sich weiter für die europäische Idee zu engagieren.

Europaministerin: „Junge Generation gestaltet Zukunft Europas.“

„Ich bin froh, dass heute junge Generationen mit der Gewissheit aufwachsen, dass die europäische Integration etwas Selbstverständliches und ganz Normales ist. An dieses Lebensgefühl müssen wir anknüpfen. Es sind immer wieder die Schülerinnen und Schüler, die jungen Europäerinnen und Europäer, die Druck machen und daran erinnern, dass die europäische Idee längst noch nicht vollständig umgesetzt ist. Das ist gut so! Ich kann nur dazu aufrufen, dabei nicht nachzulassen. Denn es sind Eure Ideen für Europa, mit denen wir die Zukunft der EU gestalten“, sagte Lucia Puttrich in Richtung der ca. 50 Schülerinnen und Schüler in Hanau.

Zum Thema der Podiumsdiskussion – e-Voting und e-Partizipation in der EU — sagte die Europaministerin: „Es ist gut, wenn wir über die Chancen der Digitalisierung für die Demokratie sprechen und schauen können, wie gut es zum Beispiel damit in Estland läuft. In der EU gibt es in vielen Bereichen bereits tolle und innovative Ideen, die wir für uns nutzbar machen können.“

In der Diskussionsrunde mit den Schülerinnen und Schülern erinnerte die Europaministerin auch daran, dass die europäische Idee gegen Nationalismus und äußere Feinde geschützt werden muss: „Die Idee der Freiheit ist bedroht, und zwar von innen wie von außen. Zum einen ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch eine Drohung an ganz Europa. Denn das erklärte Ziel des Krieges ist eine neue Weltordnung, in denen Demokratien eine geringe Rolle spielen und individuelle Freiheitsrechte den Interessen der Mächtigen weichen sollen. Aber auch von innen heraus gibt es Anfeindungen. Da gibt es Mitgliedstaaten, die es mit den gemeinsamen Werten nicht so genau nehmen und nationale Bewegungen, die die EU am liebsten abschaffen würden. Dem müssen wir unsere Begeisterung für die europäische Idee, aber auch unsere Entschlossenheit bei der Umsetzung unserer Ziele, entgegensetzen. Das heißt, wir müssen demokratische Verfahren im Inneren verbessern – wenn möglich auch durch digitale Entscheidungsprozesse — und nach außen müssen wir stark, geschlossen und entschlossen auftreten“, sagte die Europaministerin.