Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat dem scheidenden Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, für seine jahrzehntelange Arbeit gedankt und die herausragende Arbeit des obersten Datenschützers gewürdigt. „Professor Ronellenfitsch ist die schwierige Balance zwischen den Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen staatlichen Handelns hervorragend gelungen“, unterstrich Bouffier. In Anerkennung für seine Verdienste und zur Würdigung seiner herausragenden Arbeit im Bereich des Datenschutzes verlieh der Ministerpräsident dem langjährigen Datenschutzbeauftragten den Hessischen Verdienstorden. Die Aufgabe, datenschutzrechtliche Verstöße gegen die Verfassung schon frühzeitig abzuwehren, habe der 75 Jahre alte Jurist konsequent wahrgenommen. Grade in der heutigen Zeit, in denen Daten binnen Sekunden ausgetauscht würden, käme dem Datenschutz eine hohe Bedeutung zu. „Dann brauchen wir jemanden, der ohne Rücksichtnahme auf politische, wirtschaftliche oder private Interessen allein den Schutz persönlicher Daten im Blick hat und eingreift, wo diese missbräuchlich verwendet und weitergegeben werden können. Professor Ronellenfitsch hat dies getan“, so der Regierungschef.
Professor Michael Ronellenfitsch hatte das Amt des Hessischen Datenschutzbeauftragten seit 2003 ausgeführt. „Niemand anders in Hessen hat dieses Amt zuvor so lange innegehabt wie Sie, und keiner Ihrer Amtskollegen ist so lange im Amt wie Sie“, sagte Bouffier beim digitalen Festakt, der aus dem Hessischen Landtag übertragen wurde. Bei „den ernsten und wichtigen Anliegen von Datenschutz und Informationsfreiheit“ habe man sich all die Jahre auf Ronellenfitsch verlassen können.
Höhepunkt der Amtszeit: 50-jähriges Jubiläum des Hessischen Datenschutzgesetzes
Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Landesverwaltung lobte er den pragmatischen und fairen Arbeitsstil des obersten hessischen Datenschützers. Ronellenfitsch habe stets das Gespräch gesucht, für jedes Problem eine einvernehmliche Lösung angestrebt und Kritik immer sachlich und zugleich humorvoll vorgetragen, insbesondere bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Ihm sei es zu verdanken, dass „einiges, was zu bürokratisch in der Umsetzung gewesen wäre, verhindert werden konnte.“ Bouffier betonte auch die wichtige Rolle des gebürtigen Mannheimers in der Corona-Pandemie. Viele Fragen hätten datenschutzrechtliche Belange tangiert. Prof. Ronellenfitsch habe von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Datenschutz gegebenenfalls zurückstehen müsse, wenn es um Leben gehe, gleichzeitig der Datenschutz bei der Bekämpfung der Pandemie niemals aus dem Blick geraten dürfe. Nur so könne man das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Instanzen erhalten.
Bouffier bedankte sich bei dem Juristen auch für die Organisation der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Hessischen Datenschutzgesetzes im vergangenen Jahr und erinnerte daran, dass Hessen das älteste Datenschutzgesetz der Welt habe. „Hessen war Vorreiter und Vorbild für die ganze Welt – in einer Zeit, die die Jüngeren sich kaum noch vorstellen können, als der Missbrauch persönlicher Daten durch die NS- und die DDR-Diktatur in den Köpfen sehr präsent war und in der die Computer zwar noch groß wie Schränke, ihre Möglichkeiten zur Speicherung immer größerer Datenmengen aber bereits Gegenstand gesellschaftlicher Debatten waren.“ Die Aufgaben hätten sich in den letzten 50 Jahren stets gewandelt und ausgeweitet, aber gerade das zeige, “wie wichtig dieser Ursprungsgedanke der Stärkung der Bürgerrechte war, der hier bei uns in Hessen seinen Ausgang genommen hat.“
Dienstantritt des Nachfolgers am 01.03.2021
Ab 1. März wird Prof. Dr. Alexander Roßnagel die Aufgabe des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernehmen. Bisher war der Rechtswissenschaftler Seniorprofessor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Er leitete die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) und war Direktor des Wissenschaftlichen Zentrums für Informationstechnikgestaltung. Der 70-Jährige ist zudem Sprecher des Forschungsverbunds Forum Privatheit, den das Bundesforschungsministerium fördert. In seiner neuen Rolle will der Experte soweit wie möglich für Schutz und Machtausgleich sorgen. In der heutigen Welt gelinge dies am besten, wenn der Datenschutz bereits in den informationstechnischen Systemen eingebaut sei. Er plädiert für das sogenannte Privacy by Design. Zudem will Roßnagel sich für Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzen und Datenverarbeiter, Betroffene und die Öffentlichkeit über Risiken, Vorgaben, Garantien und Rechte aufklären. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Professor Roßnagel. Mit ihm haben wir einen ausgewiesenen Datenschutzexperten, der die Dinge genau in den Blick nehmen und sich für die nötigen Schutzbelange einsetzen wird. Ich bin sicher, dass er die Arbeit hervorragend fortführen und zugleich seine eigenen Akzente setzen wird“, sagte Bouffier.
