Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat auf die heute durch die EU-Kommission vorgestellte Initiative für ein europäisches Lieferkettengesetz zurückhaltend reagiert.

„Im Ziel des Klima- und Umweltschutzes sowie der Durchsetzung von Menschenrechten sind wir uns alle einig. Doch wir müssen dabei Wege finden, die praktikabel sind und die Wirtschaft nicht übermäßig benachteiligen. Uns nutzt es nichts, wenn die europäische Wirtschaft den globalen Anschluss verliert. Im Gegenteil: Nur mit einer starken Wirtschaft können wir auch stark auf unsere internationalen Handelspartner einwirken. Eine zu strenge Lieferkettenregulierung würde deshalb eher schaden als nutzen“, warnte die Europaministerin.

„Deutschland ist von dieser Debatte im besonderen Maße betroffen. Als vergleichsweise rohstoffarmes Land mit hohen Arbeitskosten sind viele heimische Unternehmen auf Rohstofflieferungen und Teilproduktionen aus dem Ausland angewiesen. Ja, wir sind ein Hightech-Land, aber wir sind auch ein Land des Mittelstandes. Viele Produkte entstehen aus hunderten Komponenten und ebenso vielen Verarbeitungsschritten. An der Herstellung von Produkten sind zahlreiche Unternehmen in der ganzen Welt beteiligt. Gerade mittelständische Unternehmen haben aber oft nicht die Marktmacht oder die internationale Präsenz, auf Produzenten und Zulieferer entsprechenden Druck auszuüben oder sie lückenlos zu kontrollieren“, erläuterte Lucia Puttrich.

Die Europaministerin warnte zudem vor Lieferengpässen: „Die Realität ist, dass viele Rohstoffe nahezu monopolartig, zum Beispiel von chinesischen Unternehmen, auf dem Weltmarkt angeboten werden. In der Corona-Pandemie konnte man erleben, wie empfindlich Störungen dieser Lieferketten auch die europäische Wirtschaft treffen. Wir sollten deshalb darauf achten, dass die europäische Wirtschaft nicht vom globalen Rohstoffmarkt abgeschnitten wird.“

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Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

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René Brosius

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