Hessische Staatskanzlei

Uwe Becker fordert gesellschaftlichen Konsens in der Ächtung des israelbezogenen Antisemitismus

Becker: „Wo der Zeigefinger auf Israel ausgestreckt wird, meint die übrige Hand auch jüdisches Leben bei uns.“

Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hat angesichts der aktuellen Debatte ein stärkeres gesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus gefordert. „Dieser Sommer ist ein Sommer der Schande. Immer wieder stockt einem der Atem. Ob antisemitische Darstellungen auf der documenta fifteen, die verbalen Ausfälle einzelner Künstler, Veranstaltungen des BDS oder die Relativierung des Holocausts des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde bei einer Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler. So lange wir als Gesellschaft den israelbezogenen Antisemitismus nicht ächten, wird er weiter seinen Weg in Veranstaltungshallen, Hörsäle oder Ausstellungen bei uns finden“, sagte der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus Uwe Becker.

„Von den jüngsten Ausfällen des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmut Abbas, mit dessen schrecklichem Holocaustvergleich in Berlin, über die Aktivitäten der antisemitischen BDS-Bewegung bis hin zu israelfeindlichen Stichwortgebern in Teilen von Kunst, Kultur und Wissenschaft führt ein rotes Band, das wir endlich als rote Linie definieren müssen. Wir lassen uns zu häufig Alibi-Diskussionen und Scheindebatten aufzwingen, wo es angeblich um die Sorge vor Zensur gegenüber Kritik an Israels geht. In Wirklichkeit ist es jedoch andersherum. Mit jeder Kritik an Israel soll die rote Linie in Richtung israelbezogenen Antisemitismus verschoben werden. Antisemitismus soll auf diese Weise politisch salonfähig gemacht werden und dagegen müssen wir uns als Gesellschaft wehren“, so Uwe Becker weiter.

Gegen Israelfeindlichkeit engagieren

„Während die Abwehrmechanismen gegen Antisemitismus zumindest dort einigermaßen funktionieren, wo dieser sich explizit und für jeden erkennbar gegen jüdisches Leben in Deutschland richtet, fehlt es an Entschiedenheit im Kampf gegen den israelbezogenen Judenhass. Oft meinen die, die mit dem Zeigefinger auf Israel zeigen, in Wirklichkeit jüdisches Leben bei uns. Auf Veranstaltungen kann so ungeniert jüdisches Leben kritisiert und auf diese Weise das gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet werden. Wir brauchen deshalb einen gesellschaftlichen Konsens in der Ächtung des israelbezogenen Antisemitismus, da er sich sonst immer weiter ausbreitet“, erklärte Uwe Becker.

„Wir müssen Antisemiten und Israelfeinden deshalb die Bühnen nehmen. Dort, wo es unsere Gesellschaft in der Hand hat, ob in Politik, Wirtschaft, Kultur oder Wissenschaft, ob in Vereinen, Organisationen und Verbänden, müssen wir uns noch entschiedener gegen Israelfeindlichkeit engagieren. Dies heißt, dass Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung künftig nicht mehr zu Veranstaltungen eingeladen werden dürfen, Räumlichkeiten nach Möglichkeit nicht mehr an israelfeindliche Gruppen vermietet werden sollen und auch sonst den Protagonisten des israelbezogenen Antisemitismus öffentliche Plattformen genommen werden. Antisemitismus bleibt Judenfeindlichkeit, auch wenn er den Umweg über Israel nimmt“, erklärte der Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker.

Was ist die BDS Bewegung?

Die Abkürzung BDS steht für „Boykott, Deinvestition und Sanktionen“. Der Ursprung der Bewegung reicht zurück bis in das Jahr 2001, als sich am Rande der Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus im südafrikanischen Durban verschiedene pro-palästinensische Gruppen zusammenfanden, um eine neue Strategie im Kampf gegen Israel zu entwickeln. Von selbsternannter „Kaufhauspolizei“, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten möchten oder von Wissenschaftlern, die mit Israelischen Hochschulen kooperieren wollen, reicht ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag BDS als antisemitisch verurteilt.