Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Zur Vertagung des Bürokratie-Entlastungsgesetz IV

Nachdem heute bekannt wurde, dass sich die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht auf das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV einigen konnten, hat Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz die Verzögerung beim Bürokratieabbau bedauert. Streitpunkte im Bund sind vor allem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre sowie die Bon-Pflicht für Bäckereien.

Manfred Pentz erklärte dazu: „Angesichts der Bedeutung des Themas, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Bereits bei den bisher auf den Weg gebrachten Bürokratieentlastungsgesetzen hatte man das Gefühl, scheibchenweise Minimalkonsense serviert zu bekommen. Jetzt droht die Gefahr, dass die Bemühungen des Bundes zur Entbürokratisierung vollends zum Stillstand kommen. Das ist für ein Land, das jährlich 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten aufbringen muss, einfach zu wenig, zu unambitioniert und gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit. Was wir jetzt brauchen ist mehr Tempo bei der Entbürokratisierung. Der Fokus muss klar auf einer Entlastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern liegen.“

Hessen reicht Hand für echte Entbürokratisierungsschritte

„Ich vermisse die klaren Signale, dass man die Entbürokratisierung wirklich anpacken will. Dazu gehört Mut und Handlungswille. Über Jahrzehnte haben wir für fast jedes Problem eine regulatorische Lösung gefunden. Eine Lösung, die mit einer jeweils guten Begründung und einer eigenen Lobby in Form von Verbänden, Gewerkschaften oder Parteien verbunden ist. Auf diese Weise haben wir einen Berg aufgetürmt, der uns nunmehr zu ersticken droht. Aus meiner Sicht können wir diesen Berg nur genauso abarbeiten, wie wir ihn aufgetürmt haben: Stück für Stück und jeweils mit einer guten Begründung. Hessen ist dazu bereit.“, betonte Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister. 

Bund und Europa

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund

Pressesprecher Europe-Ressort René Brosius

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