02/2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

frisch aus Wiesbaden, Brüssel und Berlin erhalten Sie heute unseren aktuellen Newsletter. Darin haben wir wieder die wichtigsten Highlights aus unserem breit gefächerten Geschäftsbereich für Sie zusammengestellt.

Doch ein Anlass sticht in diesem Monat besonders hervor: Der gesamte Monat Mai steht ganz im Zeichen der bundesweiten Europawochen. Bis zum 31. Mai 2025 werden im ganzen Land viele Veranstaltungen rund um das Thema Europa stattfinden. Wir Hessen unterstützen die europäische Idee und das spürt man in den Europawochen ganz besonders.

In diesem Jahr haben wir gleich mehrere Gründe, Europa zu feiern. Denn nicht nur, dass vor genau 30 Jahren die Europawochen erstmals stattfanden, bereits vor 40 Jahren, also im Jahr 1985, wurde der Grundstein für das Schengen-Abkommen gelegt. Ein Abkommen, welches uns noch heute das Reisen ohne Grenzabkommen in Europa ermöglicht.

Der vielleicht wichtigste Jahrestag in diesen Europawochen ist jedoch der 75. Geburtstag der Schuman-Erklärung. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, die tiefe Kluft, die der 2. Weltkrieg in Europa hinterlassen hatte, durch eine Kohle- und Stahl Union zu überwinden. Noch heute gilt dieser Vorschlag als Gründungsidee Europas und seiner weiteren Integrationsgeschichte.

Das Motto der diesjährigen Europawochen lautet #wirfeierneuropa, denn wir können zu Recht stolz auf das sein, was wir bisher erreicht haben. Doch, zugegeben, allein ältere Erfolge zu feiern, reicht uns natürlich nicht. Denn wir müssen unseren Blick auch darauf richten, wie wir Europa fortentwickeln und voranbringen: Welche bedeutenden Weichenstellungen werden wir in den nächsten Jahren mitgestalten können, die wir vielleicht in der nächsten Generation als unsere wegweisenden Erfolge präsentieren können?

Ich lade Sie deshalb ein, beteiligen Sie sich an europäischen Debatten. Tragen Sie zu einem lebendigen europäischen Leben in Hessen, Berlin oder Brüssel bei und gestalten Sie Europa mit!

Ihr Manfred Pentz

Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung

Aktuelles aus dem Bundesrat

„80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken“ 

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Plenarsitzung im April an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert und eine Entschließung mit dem Titel „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken“ verabschiedet. In der gefassten Entschließung heißt es, dass das Schicksal der Opfer des Krieges und des deutschen Nationalsozialismus für immer ein Teil deutscher Geschichte blieben. Für die Gegenwart sei zu folgern, dass jeder Form von Antisemitismus, extremistischen und rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen sowie Angriffen auf das Existenzrecht Israels entschieden entgegengetreten werden müsse. Staatsminister Manfred Pentz ergriff zu diesem TOP das Wort und sagte: „Das Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist deshalb nicht die Frage, ob es eine Befreiung oder Niederlage war. Das Vermächtnis ist unsere historische Verantwortung, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.“ 

Zum Video: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_uq5zditfÖffnet sich in einem neuen Fenster

Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa

Der Bundesrat hat sich mit der Frage beschäftigt, wie künftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden sollte. Derzeit ist das Jagen von Wölfen verboten. In einer Entschließung fordern die Länder deshalb die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine schnelle Anpassung des Schutzstatus in der bestehenden Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union (FFH-Richtlinie) einzusetzen. Die wachsende Wolfspopulation bereitet nicht nur den Weidetierhaltern Sorge, sondern vielerorts auch den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum. Der Hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hielt im Bundesrat eine Rede. Er betonte: „Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Weidetierhaltung ist systemrelevant – für Naturschutz, Kulturlandschaft und Biodiversität – und durch den Wolf zunehmend unter Druck. Wir brauchen ein klares, regional differenzierbares Bestandsmanagement. Pragmatisch, rechtssicher und unbürokratisch.“ 

Zum Video: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_xkio0b0v