Aktuelle Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Eingeladen zu der Veranstaltung in der Reihe „Europa im Gespräch“ hatte die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich.

In seinem einleitenden Vortrag skizzierte Jürgen Ehle die aktuelle Lage der EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Er ging dabei intensiv auf die angespannte Situation in der Ukraine ein und schilderte die verschiedenen Handlungsoptionen der Europäischen Union (EU) sowie die Perspektiven der Ukraine. Ehle hob in seinem Statement hervor, die Ukraine werde von der EU mit allen derzeit möglichen Mitteln unterstützt. Deshalb sei es wichtig, auch innerhalb der EU die Voraussetzungen für diese und die weitere Unterstützung zu schaffen. Das bedeute, dass die EU einerseits den politischen Weg für den Beitritt der Ukraine ebnen, andererseits aber auch das militärische Überleben der Ukraine sichern müsse. Im Moment sei dies vor allem durch die Lieferung von Waffen und Munition möglich, sagte Ehle. Eine EU-Mission bilde zudem aktuell auch ukrainische Soldaten aus. Der Ukrainekrieg sei ein Weckruf für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewesen, führte der Konteradmiral weiter aus. Ziel sei, dass die EU schneller und effizienter im Krisenmanagement handele. Der „Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung“, dem alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben, schaffe eine Leitlinie für die EU-Außen- und Verteidigungspolitik und konkrete Rahmenbedingungen für die Zukunft. So soll unter anderem damit bis spätestens 2025 eine EU-eigene schnelle Eingreiftruppe mit einer Stärke von 5.000 Soldaten geschaffen werden. Derzeit sei es nicht möglich, eine seriöse Prognose hinsichtlich des Ausgangs des Krieges zu treffen, die EU werde aber so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen. 

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen auch die Interessen der EU im indopazifischen Raum. Die EU habe vielschichtige Interessen im indopazifischen Raum, sagte Ehle. Er hob hervor, dass die Bedrohung durch China nicht zu unterschätzen sei, insbesondere bezüglich Taiwan weite China seinen Einfluss immer weiter aus. Die Möglichkeiten der europäischen Einflussnahme auf die Region seien allerdings begrenzt, weil der indopazifische Raum nicht das Hoheitsgebiet der EU berührt. Dennoch beobachte die EU die Entwicklungen im indopazifischen Raum weiterhin wachsam. Abschließend umriss Ehle die Interessen der EU in der Sahel-Zone und am Horn von Afrika. Hier sei die EU besorgt über die vermehrte Aktivität von terroristischen Organisationen in diesen Regionen, wie der ISGS oder der Boko Haram. Die EU versuche mit ihren Ausbildungsmissionen vor Ort, beispielsweise in Mali und in Niger, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.