Angriff auf Israel – Was bedeutet der 7. Oktober 2023 für Israel und die EU?

Staatssekretär Uwe Becker erklärte zu Beginn der von Florian Neuhann, ZDF-Studio Brüssel, moderierten Veranstaltung, der 07.10. markiere einen Tag terroristischen Massenmords. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen. Für seine anstehende Reise nach Israel wünsche er sich eine einheitliche europäische Botschaft an Israel, so Uwe Becker, der seit 2019 auch Beauftragter der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus ist. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen. Die Gesellschaft müsse aufwachen; bei Aufrufen zur Vernichtung jüdischen Lebens müssen Verbote ausgesprochen werden.

Jonathan Rosenzweig, Stellvertretender Leiter der Mission Israels bei der Europäischen Union und der NATO, sagte, die Bevölkerung von Israel lebe in Angst und sei hilflos nach diesem Trauma. Für Israel seien die Solidaritätsbekundungen der EU und des Europäischen Parlaments sehr wichtig. Rosenzweig erklärte, Israel müsse jetzt gewinnen und die Möglichkeiten der Hamas zu operieren, zerstören. Gaza könne nicht mehr wie zuvor regiert werden. Für Israel müsse die Sicherheit garantiert sein. Man wolle keinen Krieg in der Region, man sei nur gegen die Hamas.

MdEP Nicola Beer, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, übte starke Kritik an Diskussionen, die die Taten der Hamas zu relativieren und zu rechtfertigen suchen. Auch die Nachbarländer von Israel hätten Interesse daran, den Terror zu bekämpfen. Israel bewege sich aktuell im internationalen Kriegsrecht.

Katharina von Schnurbein, Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens, Europäische Kommission, bezeichnete den 07.10. als eine Zäsur, nicht nur für Israel, sondern für alle. Es müsse eine Diskussion zwischen denen, die die Werte und Demokratie teilen, und denen, die es nicht tun, stattfinden. Von Schnurbein kritisierte, es gebe weiterhin in vielen Mitgliedstaaten keine Strategie gegen Antisemitismus, obwohl die Kommission dies vorgeschlagen habe. Alle Panellisten stimmten darin überein, dass der europäische Einfluss in der Region und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern von Israel wichtig sei.