EU und Mitgliedstaaten wollen stärker werden im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Hessens Innenminister Peter Beuth untermauerte in seinen einleitenden Bemerkungen die Notwendigkeit einer raschen Änderung der rechtlichen Voraussetzungen zur Speicherung relevanter Verbindungsdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen), um die abscheulichste Kriminalitätsform, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, effektiv bekämpfen zu können.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 sei endlich Rechtsklarheit bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten geschaffen worden, sagte der Innenminister.

Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, schloss sich in seinen Ausführungen der Forderung Beuths nach einer praxistauglichen Vorratsdatenspeicherung an. Kopelke erneuerte auch die Forderung seiner Gewerkschaft nach einer besseren personellen und technischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Daneben müsse es aber gerade für Ermittlerinnen und Ermittler im Deliktsfeld des sexuellen Missbrauchs von Kindern auch gesundheitliche und psychologische Unterstützung geben.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion setzten sich die Europaabgeordnete Lena Düpont, Cathrin Bauer-Bulst von der Europäischen Kommission - Generaldirektion HOME, Kriminaloberrat Lars Oeffner vom Landeskriminalamt Schleswig-Holstein sowie die Vizepräsidentin des Dachverbandes der europäischen Opferschutzinitiativen "Victim Support Europe", Petra Klein, mit der Thematik auseinander. Kontrovers wurde etwa die Frage der sogenannten "Chatkontrolle" – gemeint ist der Zugriff auf "Konservationen" in digitalen Messengerdiensten, die im Regelfall Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind – diskutiert. In der abschließenden Fragerunde meldeten sich vor allem Stimmen aus der Polizeipraxis zu Wort. Sie stützen die Forderung nach Technologieoffenheit. Schon jetzt gäbe es beeindruckende Ermittlungserfolge mit Hilfe von KI. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Thomas Gutschker von der Frankfurter Allgemeine Zeitung.